Bundesweite Razzia : SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen
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Einsatzkräfte bei der Durchsuchung im Reichsbürgermilieu am Mittwoch im baden-württembergischen Reutlingen. Bild: dpa
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Nach der Groß-Razzia im „Reichsbürger“-Milieu Anfang Dezember gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft weitere Beschuldigte. Die Durchsuchungen am Mittwoch richteten sich gegen fünf Beschuldigte aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit.
Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen sich unter den von den Durchsuchungen betroffenen Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten befinden.
Im baden-württembergischen Reutlingen wurde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Insgesamt 20 Objekte durchsucht
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Die festgenommene Person könnte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei soll eine abgeschlossene Tür gesprengt haben.
Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. In Niedersachsen war ein Objekt im Raum Hannover betroffen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums sagte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
