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Auflösung des SEK Frankfurt : Der Fall trifft Hessens Polizei bis ins Mark

  • -Aktualisiert am

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, tritt am Donnerstag in Wiesbaden nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse. Bild: dpa

Im Mai konnten Hessens Sicherheitsbehörden endlich eine Festnahme im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verkünden. Nun bringen Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats den Innenminister in große Bedrängnis.

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          Die Szenen sind zum Verwechseln ähnlich. Wieder steht Hessens Innenminister am Donnerstag mit dem Rücken zur Wand im Erdgeschoss seines Ministeriums, dieses hohen weißen Blocks in der Wiesbadener Innenstadt. Neben sich hat Peter Beuth (CDU) so wie bei früheren Auftritten, als es ebenfalls um rechtsextreme Umtriebe in der Polizei ging, einige Angestellte aufgereiht. Vermutlich trägt sich so die Verantwortung leichter.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Dieses Mal steht unter anderem Polizeipräsident Roland Ullmann da, für den aber heute offenbar kein Redebeitrag vorgesehen ist. Beuth dafür spricht viel und sucht sich abzugrenzen von dem, was da wieder einmal die Sicherheitsbehörden in Hessen zum Wanken bringt. „Völlig inakzeptabel“ nennt er die Vorgänge beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Frankfurt. „Es kann dort nichts mehr bleiben, wie es war“, das SEK werde aufgelöst. Die Fehlerkultur habe in Teilen „völlig versagt“, die von ihm angestrengten Bemühungen zur Stärkung der „Resilienz“ gegen Rechtsextremismus würden noch einmal verstärkt, eine „Expertengruppe“ werde nun die Fehlentwicklungen „akribisch“ untersuchen.

          Beuth: Auch am Standort Kassel Veränderungen nötig

          Gleich 20 Beamte des SEK in Frankfurt sollen sich in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte zugesandt haben. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler Wohnungen von sechs Verdächtigen sowie Polizeidienststellen. Insgesamt 19 aktive und ein ehemaliger Polizist des SEK Frankfurt waren Teil der Chatgruppen, drei von ihnen mit Führungsverantwortung. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um einen Ausbilder an Hessens Polizeihochschule.

          In Hessen gibt es zwei Spezialeinsatzkommandos, eines in Kassel und eines in Frankfurt. Wie viele Polizisten dafür abgestellt sind, will das Innenministerium aus taktischen Gründen nicht sagen. Doch dürfte in Frankfurt von dem Skandal etwas weniger als die Hälfte des SEK betroffen sein. Die Spezialeinheiten seien weiterhin einsatzfähig, sagt Beuth dazu nur. Auch den Standort in Kassel werde man „gemeinschaftlich betrachten“, auch dort seien Veränderungen nötig.

          Das SEK ist die Eliteeinheit der Polizei, es kommt bei schwierigen Fällen zum Einsatz, bei denen es um Leben und Tod geht. Der Fall trifft Hessens Polizei damit ins Mark. Und er trifft sie just in einem Moment, in dem nach langen schwierigen Jahren endlich etwas Licht zu sehen war. Anfang Mai hatten Hessens Sicherheitsbehörden nach jahrelangen Ermittlungen endlich die Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall der rechtsextremen „NSU-2.0“-Drohschreiben verkündet.

          Über Jahre hatten Polizisten zuvor im Verdacht gestanden, Urheber oder zumindest Mittäter im Fall der Drohschreiben zu sein. Beuth sprach von einem herausragenden Ermittlungserfolg, Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten aufatmen. Sonderermittler Hanspeter Mener äußerte, die unwissenden Polizisten seien mutmaßlich ein „Werkzeug“ des Täters gewesen. In Ermittlerkreisen werden die Aussagen als „fatal“ bewertet. „Ob es Verbindungen zur Polizei gab, ist noch offen“, heißt es. Unmittelbar nach dem Zugriff könne man derlei gar nicht sagen. Es sei offenkundig versucht worden, den Ermittlungserfolg, der sich nach langen Jahren harter Arbeit endlich eingestellt hatte, politisch zu nutzen.

          Zweifel an der These zu den Drohbriefen

          Zwar handelt es sich bei dem tatverdächtigen erwerbslosen Berliner, der mittlerweile in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt, mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Verfasser der Drohschreiben. Die Ermittler waren mittels Sprachvergleichen auf ihn aufmerksam geworden; zudem fanden sich nun dem Vernehmen nach Spuren für seine direkte Urheberschaft. Woher er allerdings die Daten der Bedrohten erhielt, ist weiter unklar. Die These der Ermittlungsbehörden lautete bisher, er habe mittels einer Art Trickbetrug bei der Polizei die Daten telefonisch erfragt, indem er sich als Beamter ausgab. Die Polizei selbst sei unschuldig.

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          Insbesondere im Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz gibt es an der These aber Zweifel. In dem ersten Drohschreiben an sie fanden sich nicht öffentliche Daten auch ihrer Familie. Die waren zuvor in einer umfangreichen Abfrage aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen worden. Just die Polizistin, über deren Account die Daten abgerufen wurden, war jedoch Teil einer Chatgruppe innerhalb des ersten Frankfurter Reviers, die sich ebenfalls rechtsextreme Inhalte zuschickte. „Das ist kein Zufallsfund“, heißt es dazu aus Ermittlerkreisen.

          Zudem wurde dann in einem weiteren Drohschreiben die eigentlich gesperrte Adresse der Anwältin genannt. Auch in der Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA), die im Fall der Drohschreiben ermittelt, sind dem Vernehmen nach viele der Auffassung, dass der Schreiber kaum allein gehandelt haben dürfte. Jemand, der gleicher Auffassung war, habe dem Täter geholfen, heißt es. Nicht ausgeschlossen sei, dass es sich um Polizisten handele. Die nun ausgehobene Chatgruppe gibt dieser These neue Nahrung. Mit dem Auffliegen der SEK-Gruppe erhöht sich die Zahl der Polizisten, gegen die wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe seit 2018 in Hessen ermittelt wurde oder wird, auf 114. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden Mobiltelefone beschlagnahmt, noch offen ist, ob es Chats mit Mitgliedern anderer Einheiten gab.

          Keine der betroffenen Personen werde jemals wieder in einer Spezialeinheit tätig werden, wo möglich würden sie aus der Polizei entfernt, sagt Beuth am Donnerstag. „Wer einen Fehler macht, muss dafür geradestehen, im Leben wie in der Polizei.“ Beuth ist seit 2014 Innenminister in Hessen. Auf die Frage nach seiner persönlichen Verantwortung antwortet er am Donnerstag, deswegen stehe er doch da und gebe Antworten. „Für Veränderungen trage ich die Verantwortung.“ Zurücktreten will er nicht. Er habe eine Aufgabe hier zu erfüllen.

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