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SEK-Affäre in Frankfurt : Das Vertrauen schwindet

  • -Aktualisiert am

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im April im Wiesbadener Landtag Bild: dpa

Die Polizeiskandale in Hessen beschädigen den Rechtsstaat und Innenminister Peter Beuth. Er wird wohl kaum noch Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier.

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          Wie bei einer defekten Schallplatte wiederholt sich in Hessen seit Jahren das gleiche Lied: Die Sicherheitsbehörden machen Fehler im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen, etwa im Fall Lübcke oder bei den Morden von Hanau; auch gibt es rechtsextremistische Umtriebe in der Polizei selbst, etwa in einem Frankfurter Revier oder nun beim dortigen Spezialeinsatzkommando.

          Die Opposition im Landtag fordert dann den Rücktritt des Innenministers. Der aber will davon nichts wissen, kündigt neue Arbeitsgruppen respektive Sonderermittler oder Expertengremien an und rüffelt seine Angestellten. Es ist immer wieder das gleiche Lied. Spätestens nach den jüngsten Vorfällen aber ist es Zeit, dass sich etwas ändert.

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