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Seenotrettung und Migration : Seehofers Wandel

  • -Aktualisiert am

Paradigmenwechsel ohne Ansage: Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Horst Seehofers Ankündigung, ein Viertel der aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Migranten aufzunehmen, verdient Anerkennung.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft sich in Malta mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta sowie Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft Finnland und der EU-Kommission. Es geht um die Verteilung von Bootsflüchtlingen, die von privaten Schiffen aus Seenot gerettet werden. Die Verteilung von Flüchtlingen ist seit Jahren ein umstrittenes und mit viel Gift durchsetztes Thema in Europa. Aber diesmal sieht es in diesem Punkt nach einer Einigung aus, wenigstens unter einigen der Länder. Deutschland und Frankreich gehen in Vorleistung. Sie wollen jeweils ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Andere Staaten dürften folgen, mit kleineren Quoten.

          Noch vor seiner Reise war es Seehofer offenbar wichtig, im eigenen Land ein Zeichen zu setzen. Er tat es auf einer Pressekonferenz mit dem Satz: „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“ Das ging gegen Kritiker in der eigenen Partei. Außerdem wies Seehofer bei der Gelegenheit nach, wie gering der Anteil jener ist, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden und nach Deutschland kamen – in fünfzehn Monaten nicht einmal dreihundert Menschen.

          Der Innenminister wurde auch gefragt, wie es eigentlich um staatliche Seenotrettung stehe. Die Kanzlerin habe das vorgeschlagen, die EU müsse entscheiden. Es gehe um humanitäre Hilfe, keinen „Pendeldienst zwischen Libyen und Italien“. Seehofer hat offensichtlich umgedacht. Dazu dürfte beigetragen haben, dass immer mehr Menschen in Deutschland die schrecklichen Szenen mit menschenüberfüllten Schlauchbooten nicht länger hinnehmen wollen. Sogar die Evangelische Kirche hat vor ein paar Tagen beschlossen, sich an einem Rettungsschiff zu beteiligen.

          Dass die bisherige italienische Regierung ihre Häfen geschlossen hielt, war ein unwürdiges Schauspiel. Mit der neuen Regierung lässt sich neu reden. Eine Regelung für die aus dem Meer Geretteten ist nur eine, noch dazu kleine Lösung. Aber sie könnte ein Modell sein für eine pragmatische Zusammenarbeit in Europa, wenn es darum geht, die Folgen von Migration zu bewältigen. Da wäre dann schon viel erreicht.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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