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Flüchtlingsstreit : Alter neuer Seehofer

Seehofer bei der Ankunft zum Flüchtlingsgipfel auf Malta Bild: EPA

Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?

          7 Min.

          Horst Seehofer wurde kürzlich gefragt, ob er nun ein anderer sei als vor einem Jahr. Nein, sagte der Bundesinnenminister. Gerade war bekanntgeworden, dass er den Italienern versprochen hatte, ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten loben ihn seither für diese humanitäre Geste. Auch in der Union hat er einige Unterstützer, die in dem Vorstoß eine Chance für ein europäisches Verteilungssystem sehen. Doch ausgerechnet in der CSU, die Seehofer mehr als zehn Jahre lang geführt hat, dominieren Wut und Unverständnis. Durch dieses Angebot setze er Fluchtanreize, es fehle an einem Gesamtkonzept, im Übrigen sei seine Kommunikation unterirdisch gewesen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Seine Parteifreunde hatten aus der Zeitung von Seehofers Idee erfahren. Mit ihr funkte er auch der CSU-Landtagsfraktion in ihre Herbsttagung, die vergangene Woche in Kloster Banz stattfand. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer wurde an dem Tag, an dem es eigentlich um eine große Technologie-Offensive der Staatsregierung gehen sollte, nach seiner Haltung zu Seehofers Vorstoß gefragt. Er sei nicht dafür, dass Deutschland von vorneherein sage: „Wir nehmen diese Leute auf, zu 25 Prozent“, antwortete Kreuzer. Dadurch werde bloß gefördert, dass „Menschen mit hochseeuntauglichen Booten ins Meer stechen, die nie hinausfahren würden, wenn nicht das Rettungsschiff direkt vor der Küste wäre“. Auch Ministerpräsident Markus Söder war dem Vernehmen nach nicht gerade begeistert von Seehofers Zusage, wollte sich aber nicht dazu äußern – Kreuzer habe alles gesagt.

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