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Seehofers Umgang mit der CDU : Christsoziale Geschwisterhiebe

  • -Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer: Offene Rechnungen und Machtpolitiik Bild: dapd

Gepeinigt von der Angst in einen Abwärtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei - zumal nach Niederlagen für die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt.

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          Zu Horst Seehofers Stärken - oder Schwächen, je nach Sichtweise - gehört, dass er auch enge Gefolgsleute immer wieder zu überraschen vermag. In der CSU herrschte am Montag einiger Deutungsbedarf, was den Vorsitzenden bewogen hatte, dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt zu versetzen und dessen Qualifikation für das Amt des Bundesumweltministers in Frage zu stellen. Er hoffe, dass Röttgen mit der Herausforderung der Energiewende „anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“, wütete Seehofer in der „Bild“-Zeitung, sein bevorzugtes Kommunikationsmittel.

          Röttgens Scheitern in Nordrhein-Westfalen sei ein „Desaster mit Ansage“ gewesen, fügte Seehofer an und stellte Röttgen als unbelehrbaren Dilettanten hin, der einfach nicht habe hören wollen; zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel habe er Röttgen am Rande der Bundesversammlung beschworen, dass er sich „mit Haut und Haaren und jeder Pore in so einen Wahlkampf stürzen muss“.

          Kontrahenten: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Horst Seehofer verbindet eine lange Geschichte der kleinen und großen Ärgernisse
          Kontrahenten: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Horst Seehofer verbindet eine lange Geschichte der kleinen und großen Ärgernisse : Bild: dpa

          Anhänger der Individualpsychologie hatten es am Montag noch am leichtesten, sich einen Reim auf Seehofers Schelte zu machen. Sie mussten nur die lange Geschichte der kleinen und großen Ärgernisse Revue passieren lassen, die sich aus Sicht Seehofers mit Röttgens Namen in den vergangenen Monaten und Jahren verbinden - angefangen von der Zeit, in der die CSU noch für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler stritt und Röttgen vorwarf, durch „Trickserei“ eine Entscheidung zu verzögern, bis zur beabsichtigten Kürzung der Förderung der Solarenergie, die sich schlecht in die bayerischen Pläne zur Energiewende fügen.

          Er wolle nicht als ein Ministerpräsident in die Geschichte eingehen, der die einstige Abhängigkeit Bayerns von Energielieferungen aus anderen Bundesländern wiederhergestellt habe, grollte Seehofer am Wochenende, noch bevor in Nordrhein-Westfalen die Wahllokale geschlossen hatten. Zu den CDU-Politikern, auf denen Seehofers Blicke wohlgefällig ruhten - wenn es überhaupt welche in der Schwesterpartei gibt -, hat Röttgen nie gehört.

          Vor das beliebte Erklärungsmuster der offenen Rechnungen schob sich am Montag allerdings mehr und mehr die krude Machtpolitik, waren doch die verbalen Schläge Seehofers gegen Röttgen die Fortsetzung einer Linie des CSU-Vorsitzenden, die sich unter den schönen Begriff der „Absetzbewegung“ fassen ließ. Der Attacke auf Röttgen war Seehofers Ankündigung vorausgegangen, er werde nicht mehr an Sitzungen des Berliner Koalitionsausschusses teilnehmen, solange nicht die zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Beschlüsse endlich verwirklicht seien.

          Die CSU fürchtet sich vor einem Abwärtssog

          Als er in dieses Horn stieß, dürfte Seehofer nicht unbekannt gewesen sein, dass die CDU-Vorsitzende Merkel sich schon längst anschickt, den alten Streit über das Betreuungsgeld beizulegen. Mit einigem Amüsement wurde in der CSU vermerkt, dass fast zu gleichen Zeit, in der Seehofer drohte, sich fern von der Hauptstadt zu halten, sein Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Gespräch der Vorsitzenden der Berliner Koalitionsparteien forderte.

          Wer die formale Sichtweise liebt, konnte sich am Montag darauf zurückziehen, dass es sich um unterschiedliche Gremien handelt - hie der Koalitionsausschuss mit einer erklecklichen Zahl von Akteuren, dort das Vorsitzendentrio. Treffender als mit dem Zwei-Gremien-Axiom hätte sich allerdings das Dilemma der CSU nicht darstellen lassen können, dessen fleischgewordener Ausdruck Seehofer ist, der in der vergangenen Woche dementieren ließ, er verspüre keine Lust, mit der Kanzlerin am Telefon zu plaudern.

          Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei

          Die CSU peinigt einerseits die Angst, im kommenden Jahr, wenn nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern gewählt wird, in einen Abwärtssog zu geraten; sie ist darauf bedacht, einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei zu legen, zumal wenn diese Niederlagen wie in Nordrhein-Westfalen erleidet.

          Andererseits kann der CSU nicht daran gelegen sein - auch wenn es solche Mutmaßungen gibt -, dass die Berliner Koalition vorzeitig zerbricht. Zwar wäre bei einer Neuwahl im Bund in diesem Jahr der zeitliche Abstand zur Bayernwahl deutlich vergrößert; aber auch in der CSU herrscht große Unsicherheit, welche Formation dann in Berlin regieren und wie es um die Auswirkungen auf Bayern bestellt sein könnte.

          Gegenwärtig ist die innerbayerische Lage für die CSU entspannter als noch vor einigen Monaten; der Aufstieg der Piratenpartei, der auch in Bayern seinen demoskopischen Niederschlag findet, stört empfindlich die Erwartungen von SPD, Grünen und Freien Wähler, 2013 einen Wechsel in der Staatskanzlei herbeiführen zu können.

          Eine doppelte Konfliktstrategie?

          Zur Zeit könnte sich die CSU sogar Hoffnungen auf eine Mehrheit der Mandate im Maximilianeum, dem Sitz des Landtags, machen. Daraus eine doppelte Konfliktstrategie abzuleiten und darauf zu setzen, mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin auch in München rasch zu einer Neuwahl zu kommen, hieße aber das anarchische Element zu überschätzen, dass in der CSU und in Seehofer durchaus schlummert, aber nicht dominierend ist.

          Wenn der CSU-Vorsitzende in die Sommerferien mit einem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeld gehen kann - und die Berliner Terminplanungen lassen dies zu - und die Energiewende ein wenig stärker weiß-blau eingefärbt wird, dürfte ein Maß von Nähe und Ferne zur CDU und Berlin erreicht sein, wie es sich Seehofer wünscht, für den Augenblick jedenfalls.

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