Stephan Mayer: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und Bundestagsabgeordneter. Bild: dpa
„Die CSU hat die Größe gezeigt, Fehler einzuräumen“
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Stephan Mayer (CSU) ist der Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer. Im Interview spricht er über den UN-Migrationspakt, Seehofer als Minister und den Umgang der Parteien mit der Flüchtlingspolitik.
Herr Mayer, ist Deutschland ein Einwanderungsland?
Deutschland ist mit Sicherheit kein klassisches Einwanderungsland wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Australien. Trotzdem ist Deutschland angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern verstärkt angewiesen. Migration ist eine große Chance, aber gleichsam eine große Herausforderung, weil ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland nur ein bestimmtes Maß an Migration schultern kann.
Wie stehen Sie zum Vorschlag, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen?
Das Grundrecht, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, ist eine zentrale Errungenschaft unseres Landes und Ausweis unseres humanistischen und christlichen Menschenbildes sowie eines weltoffenen Landes. Dieses Grundrecht wird übrigens auch von Friedrich Merz nicht zur Disposition gestellt. Abgesehen davon, beläuft sich der Anteil der Asylberechtigten nach Artikel 16a Grundgesetz nur auf etwa ein Prozent aller Schutzbedürftigen. Weitaus mehr sind Schutzbedürftige nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte.
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