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Grenzkontrollen : Der Staat hält sein Versprechen nicht

Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch im Kabinett Bild: EPA

Was bringt eine Abschiebung, wenn die Person sofort wieder einreist? Nicht nur wegen des dreisten Clan-Chefs Miri muss der Staat an den Grenzen das Nötige tun.

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          Schärfere Kontrollen an der Grenze sind das Gebot nicht nur der Stunde. Es geht auch nicht in erster Linie um den Fall eines wieder eingereisten Clan-Chefs. Aber in einem offenen Raum, der nur von Schönwetterregeln eingehegt wird, muss man wenigstens die Maßnahmen ergreifen, die nötig sind.

          Wenn die meisten Flüchtlinge und sonstigen Migranten weiterhin nach Deutschland wollen und das auch können, wenn größere Ströme vor allem durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zeitweilig abgehalten werden, dann ist die Frage entscheidend, was geschieht mit den vielen, die ins Land gelangen, die nicht in Not sind und kein Recht haben, hier zu sein. Und die man – siehe Clan-Chef – auch nicht hier haben will. Doch was bringt eine Abschiebung, so sie denn überhaupt zustande kommt, wenn die Wiedereinreise auf dem Fuße folgt?

          Eine verstärkte Schleierfahndung und überhaupt mehr gezielte Kontrollen an der Grenze und im Landesinneren sind deshalb wichtig. Nicht als Selbstzweck, sondern schlicht zur Wiederherstellung eines „Normalzustands“; also einer Lage, in der demokratisch beschlossene Normen angewendet und durchgesetzt werden. Auch im europäischen Sinn.

          Das ist wichtig für jeden einzelnen Bürger. Es sind Gott sei Dank nur ganz wenige, die Opfer ausreisepflichtiger oder wieder eingereister Straftäter werden. Aber jeder nimmt das Defizit wahr: Der Staat hält seine Versprechen nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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