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Nach Ansbach und München : Wie Seehofer die richtigen Worte findet

  • -Aktualisiert am

Bedrückt: Seehofer am Samstag am Tatort vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Bild: dpa

Der Amoklauf von München und der Anschlag in Ansbach haben Horst Seehofer erschüttert. Doch statt in politischen Aktionismus zu verfallen, vermeidet Bayerns Ministerpräsident schnelle Schuldzuweisungen.

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          Horst Seehofer hat ein feines Sensorium für Stimmungen in der Bevölkerung. Nach den monströsen Taten, die Bayern erschüttert haben, meidet der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende jegliche Schuldzuweisungen an andere und Fingerzeige in die Vergangenheit, wie sie zum üblichen politischen Betrieb gehören.

          Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge müsse aufrecht erhalten werden, forderte er am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Dazu müsse aber der Staat die nötige Sicherheit bieten; die Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane „müssen genauer hinsehen, wer von woher zu uns kommt und wie er sich hier verhält“, sagte er im „Münchner Merkur“.

          Die Linie wird fortgesetzt

          Schon vor den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München war für die Kabinettsklausur ein umfangreiches Sicherheitspaket vorbereitet worden –  mit mehr Stellen und verbesserter Ausrüstung für Polizei, mehr Personal an den Staatsanwaltschaften und Gerichten, einem Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Straßen.

          Es soll jetzt erweitert werden, „signifikant“, wie Seehofer am Dienstag versprach; die gute Haushaltslage in Bayern lässt es zu. Seehofer kann damit die Linie fortsetzen, die Bayern schon in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Während andere Bundesländer die Zahl der Polizisten verringerte, legte Bayern zu. Streifenbeamte bekamen eine zusätzliche Schutzausrüstung.

          Noch abgewogener als Seehofer lässt sich nach den Taten kaum argumentieren. Er wies am Dienstag darauf hin, dass in Deutschland viele Flüchtlinge lebten, „die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten.“ Aber unter ihnen gebe es „leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotential“.

          Das sei kein Generalverdacht, sondern ein „Fakt“. Aus jedem Wort von Seehofer war zu spüren, dass er jetzt Debatten nach den üblichen parteipolitischen Mustern vermeiden will. Wer wollte angesichts des Ansbacher Täters, der in der Flüchtlingsunterkunft Material zum Bombenbau hortete, nicht in den Appell Seehofers einstimmen, Flüchtlinge sollten verdächtiges Verhalten in ihren Gemeinschaften der Polizei melden.

          Seehofer war in der vergangenen Woche, als er sich nach dem Münchner Amoklauf an die Öffentlichkeit wandte, anzusehen, wie tief bei ihm das Entsetzen saß. Zuvor hatte er vier Stunden in der Einsatzzentrale der Münchner Polizei verbracht; sie dürften zu den bittersten Stunden seiner politischen Lebens gehören. Bitter, weil er hautnah miterlebte, wie es auch in Bayern trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre immer noch an Sicherheitsressourcen fehlt.

          Bei Seehofer wurden am Freitagabend, als der Amokschütze im Olympia-Einkaufszentrum seine blutige Spur zog, Begleitfahrzeuge, die für seinen Schutz sorgen, abgezogen, weil für die Einsatzkräfte nicht genügend gepanzerte Limousinen für den Großeinsatz zur Verfügung standen.

          Nach Anschlägen in Bayern : Seehofer kündigt massive Sicherheitsanstrengungen an

          „Eine echte Gefahr“

          Nuanciert äußerte sich Seehofer am Dienstag auch zu einer Frage, die seit dem Ansbacher Anschlag im politischen Raum steht: Sollen Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben werden? Es müsse überlegt werden, „wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr“ ausgeht.

          Wenig anders hatte es zuvor sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) formuliert; es sei nicht hinzunehmen, wenn Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, „die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wählte vorsichtig seine Worte und forderte eine Revision der Registrierung aller Flüchtlinge, gerade um „einen Generalverdacht zu verhindern.“

          Seehofer ist einer der erfahrensten Politiker der Republik. Ihm muss niemand die Folgen aufzeigen, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik zwischen der Kanzlerin und ihm wieder aufgenommen würde. Schon in den vergangenen Wochen hatte er immer wieder vor rückwärtsgewandten Debatten gewarnt.

          Auch jetzt ist er darauf bedacht, jeden Hauch davon zu vermeiden. Auf Fragen nach dem berühmten Satz  „Wir schaffen das“ der Kanzlerin mag er gar nicht eingehen. Er verstehe die Emotionen in der Bevölkerung, sagte er: „Aber ich sage den Bayern, dass sie sich auf ihre Staatsregierung verlassen können. Wir werden ein umfangreiches Sicherheitspaket schnüren.“

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