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Seehofers Energiepolitik : Zurück in einen Vor-Stoiber-Modus?

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Kommt die „Wiederauferstehung“ des Bayernwerks? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Mitte Mai im Thermalbad Erding vor einem Bild mit dem Motiv aus dem Werk Sandro Botticellis („Die Geburt der Venus“)

Kommt die „Wiederauferstehung“ des Bayernwerks? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Mitte Mai im Thermalbad Erding vor einem Bild mit dem Motiv aus dem Werk Sandro Botticellis („Die Geburt der Venus“) Bild: dpa

Mit dem Plädoyer für die Wiedergeburt des „Bayernwerks“ stellt Ministerpräsident Seehofer in der Energiepolitik die Privatisierung in Frage. Dabei galt der Verkauf des staatlichen Energieversorgers, der in der Eon AG aufging, einst als Stoibers Paradestück.

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          Es ist nicht bekannt, wie oft am Tag Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, seinem Schöpfer dankt, dass er nicht nur ihn selbst, sondern auch Horst Seehofer, den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, geschaffen hat. Am Mittwoch war Ude wieder einmal begeistert von Seehofer; in immer neuen Wendungen feierte er dessen Drohung, die Energiewende notfalls dadurch zu beschleunigen, dass „ein Bayernwerk“ gegründet werde.

          Ude konnte sein Glück nicht fassen, dass Seehofer akkurat das Bayernwerk seligen Angedenkens, das ein Paradestück in der Privatisierungspolitik Edmund Stoibers gewesen ist, wiederbeleben wollte – zumindest rhetorisch, zumindest für einige Stunden, zumindest als Gedankenspiel, um Druck auf das Bund-Länder-Treffen zur Energiepolitik auszuüben, das am Mittwoch in Berlin stattfand.

          „Ein energiepolitischer Habenichts“

          Jahrelang habe es die CSU als „Geniestreich“ verkauft, die öffentlichen Unternehmen zu verscherbeln, jubelte Ude, der sich selbst auf beide Schultern klopfte, dass er als Münchner Oberbürgermeister der Versuchung, die Stadtwerke zu veräußern, widerstanden habe. Mit dem Verkauf der Anteile am Bayernwerk sei aus dem einstmals stolzen Besitzer eines der größten Energieunternehmen der Bundesrepublik „ein energiepolitischer Habenichts geworden, der nur noch an die Einsicht der verbliebenen energiepolitischen Akteure appellieren kann.“

          Udes Chefassistent Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begleitete die Prosa des Spitzenkandidaten noch durch eine parlamentarische Anfrage, was denn die Steuerzahler eine Neugründung des 1994 privatisierten Bayernwerks kosten werde, „dem einst so stolzen Riesen Bayerns, von der nicht viel mehr übrig bleibt als die Erinnerung.“ Virtuell war das Bayernwerk am Mittwoch dank Seehofer allerdings äußerst lebendig.

          Abseits dieser Jubelarien bereitete die Leichtigkeit, mit der Seehofer wieder einmal von einer Position abzurücken schien, die gerade eben noch seine Partei als ein Herzstück ihrer Politik hochgehalten hatte, den Sozialdemokraten einiges Bauchgrimmen.

          Der Verkauf staatlicher Unternehmensanteile – das Bayernwerk waren nur eine Position auf einer längeren Liste, auf der sich auch die Bayerische Versicherungskammer und Rhein-Main-Donau AG fanden – und die Investition der Erlöse in Vorhaben, mit denen die Modernisierung Bayerns vorangetrieben werden sollte, war das Signum der Ära Edmund Stoibers. Das Gold, das – metaphorisch gesprochen – aus den Veräußerungsgewinnen in Milliardenhöhe geschlagen wurde, verwandelte der Alchemist Stoiber in neue Forschungsstätten, Existenzgründerzentren und digitale Netze, unter der markigen Losung „Offensive Zukunft Bayern.“

          Eine personifizierte Allparteien-Koalition?

          Manche in der SPD beschlich an diesem Mittwoch der Verdacht, dass Seehofer mit seinen Überlegungen, gleichsam in einen Vor-Stoiber-Modus zurückzuschalten, zu einer fürsorglichen Umarmung ansetze. Was einem Seehofer entgegensetzen, der eine personifizierte Allparteien-Koalition sei? Einem Seehofer, der am Mittwoch wissen ließ, er bevorzuge in der Energiepolitik zwar marktwirtschaftliche Lösungen, halte aber auch staatliches Engagement für möglich? Einem Seehofer, der unversehens einer bayerischen Energieautarkie das Wort redet, mit einem Netz kleiner Biokraftwerke an Stelle neuer Gaskraftwerke, für deren Bau sich sein Münchner Koalitionspartner FDP verkämpft?

          FDP, SPD, nicht zu vergessen die Grünen, deren Augen bei dem Wort „Biokraftwerke“ leuchten müssen, und die Freien Wähler - es gibt viele Hasen in der bayerischen Politik, die auf Horst Seehofer treffen, der ruft: „Ich bin schon da!“. Von seiner Partei und Berliner Hasen ganz zu schweigen. Rinderspacher fasste die Ratlosigkeit in die Feststellung, es sei „bizarr, dass die CSU als Totengräberin des Bayernwerks jetzt dessen Wiederauferstehung propagiert“.

          Ude verfiel sogar auf die Forderung, eine vom Stoiber-Privatisierungs-Virus genesende CSU müsse auch von einer Veräußerung des Wohnungseigentums der Landesbank abrücken. Die Angst, Seehofer könnte genau dies tun, sprach dabei aus jedem der Worte Udes.

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