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Streit um Einrichtungen : Ist das ein Ankerzentrum oder kann das weg?

Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber im bayerischen Deggendorf (Symbolbild) Bild: dpa

Seit August gibt es in Bayern Ankerzentren, die bald im ganzen Land stehen sollen. Viele Bundesländer wehren sich gegen die Asylzentren – obwohl sie sehr ähnliche Einrichtungen betreiben.

          Die Verwirrung über die Ankerzentren fängt schon beim Namen an. Ein Anker für Migranten, das suggeriert Sicherheit, die Möglichkeit, Wurzeln zu schlagen nach der langen Flucht. Doch Horst Seehofer, der als CSU-Vorsitzender die Ankerzentren in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, meint genau das Gegenteil. Und darum schreibt er Anker mit einem großen R am Ende – R für Rückführung. Ein typischer Seehofer-Scherz. Dementsprechend schnell formierte sich der Widerstand.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nicht nur Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik, auch die Polizeigewerkschaft sprach von „Lagern“, in denen Schutzsuchende kaserniert würden. Jane Wangari, Mitglied des Vereins „Women in Exile“, sagte am Dienstag in Berlin bei einem Pressegespräch, organisiert vom „Mediendienst Integration“, dass ihr beim Begriff Ankerzentrum ganz übel werde, weil Menschen dort „Stück für Stück sterben gelassen werden“.

          Für Seehofer sind die Ankerzentren eine Frage der Glaubwürdigkeit. In Bayern gibt es seit vergangener Woche sieben Ankerzentren, zuvor hatten sie Erstaufnahme-Einrichtungen geheißen. Seehofer verkaufte die Umbenennung als Erfolg und forderte einmal mehr, dass die anderen Bundesländer nun endlich nachziehen müssten. Doch die meisten Ministerpräsidenten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Ankerzentren einzuführen.

          Abwehr versus Ankunft

          Dabei haben die meisten gegen das Konzept als solches – alle am Asylverfahren beteiligten Behörden unter einem Dach zu versammeln – im Grunde nichts einzuwenden. Im Gegenteil betreiben viele bereits ganz ähnliche Einrichtungen, nur heißen die dann nicht Ankerzentrum, sondern Ankunftszentrum.

          Ein Mann betritt das Ankerzentrum im bayerischen Donauwörth.

          Die SPD leistet ihren eigenen Beitrag zum allgemeinen Wirrwarr um die Ankerzentren. In den Koalitionsverhandlungen wurde auch um die Ankerzentren gerungen, sie wurden im Koalitionsvertrag vereinbart, die SPD hat zugestimmt, wenn auch mit Bauchschmerzen. Und nun mault sie, dass immer noch nicht klar sei, was eigentlich unter einem Ankerzentrum zu verstehen sei. „Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag.

          Vorgaben des Koalitionsvertrag überschaubar

          Der Koalitionsvertrag ist nun in der Tat etwas schwammig, was aber nicht nur daran liegt, dass die Lösung schwieriger Probleme häufig in schwammigen Kompromissen endet. Es liegt auch daran, dass die Länder letztlich dafür zuständig sind, die Ankerzentren einzurichten und zu betreiben. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über Eckpunkte für den Betrieb der Ankerzentren muss noch geschlossen werden. Dafür will man im Bundesinnenministerium abwarten, welche Erfahrungen es mit den Pilotprojekten in Bayern gebe.

          Die Vorgaben für Ankerzentren nach dem Koalitionsvertrag sind überschaubar: In den Zentren sollen die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt werden; während des Asylverfahrens bleiben die Asylbewerber in den Zentren – in der Regel bis höchstens 18 Monate, für Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate, dann besteht die staatliche Pflicht zur Beschulung. Wer einen Aufenthaltstitel erhält, wird aus dem Zentrum in eine Kommune verteilt. Migranten ohne Bleiberecht sollen direkt aus den Ankerzentren abgeschoben werden.

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