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Seehofers angekündigte Anzeige : Eine Kollektivbeleidigung?

Seehofer will die Polizei verteidigen (Archivbild) Bild: dpa

Der Innenminister will möglicherweise gegen eine „taz“-Kolumnistin vorgehen, weil sie Polizisten mit Müll verglichen hat. Welche Aussichten hat eine Anzeige?

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          Wie würde ein Strafverfahren gegen die Kolumnistin der „tageszeitung“, die in der vergangenen Woche Polizisten mit Müll verglichen hat, ausgehen? Mögliche Straftatbestände sind Beleidigung und Volksverhetzung. Eine Beleidigung ist schon durch die bloße Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung erfüllt. Das gilt gegenüber Gruppen allerdings nur, sofern sie anhand von äußeren Merkmalen von anderen Personen abgrenzt werden können. Die „Polizei als solche“ hat das Oberlandesgericht Düsseldorf als nicht ausreichend konkretisiert erachtet. Eine Kollektivbeleidigung wurde bejaht, sofern eine örtlich und persönlich abgrenzbare Gruppe gemeint ist.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bei der Prüfung, ob die Tat rechtswidrig ist, fällt zudem die Pressefreiheit ins Gewicht. Es kommt etwa darauf an, was ein Gericht von dem Einwand hält, es handele sich um Satire. Dieselben Fragen stellen sich bei der Volksverhetzung: Es ist strafbar, gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe zum Hass aufzustacheln sowie die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass eine Gruppe oder Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Hier sind die Anforderungen an den Begriff der Gruppe geringer als bei der Beleidigung. Ausschlaggebend ist wieder das Grundrecht der Pressefreiheit.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der „Bild“-Zeitung verkündet, dass er „Anzeige“ gegen die Kolumnistin erstatten wolle. Eine Anzeige ist der übliche Weg, Ermittlungsbehörden auf eine mögliche Straftat aufmerksam zu machen. Auch Personen, die selbst nicht Opfer der Straftat geworden sind, können sie erstatten. Über die Kolumne in der „taz“ ist so viel berichtet worden, dass die Ermittlungsbehörden dadurch davon erfahren haben dürften. Im Übrigen gibt es bereits Anzeigen von Polizeigewerkschaften.

          Was Seehofer wohl eigentlich meinte – und was in der Alltagssprache auch durchaus synonym verwendet wird –, ist ein Strafantrag. Für die Beleidigung ist er notwendig, die Behörden ermitteln hier nicht von Amts wegen. Werden Amtsträger beleidigt, kann der Dienstvorgesetzte den Antrag stellen. Für die Bundespolizei ist das Seehofer. Für ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung bedarf es dagegen keines Strafantrags.

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