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Seehofer vs. Merkel : Nicht nur eine Frage des Stils

  • -Aktualisiert am

Gehen in die gleiche Richtung, haben verschiedene Ansichten: Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag in München. Bild: AFP

Horst Seehofer ist verärgert über die Aussagen Angela Merkels zur Asylpolitik. Mal wieder. Hinter dem Dauerstreit steht auch die Frage, ob der sachliche Stil Merkels in der emotionalen Flüchtlingsfrage der richtige ist.

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          Ausgerechnet Wolfgang Kubicki hat am Sonntag Angela Merkel für die Art ihres Auftritts am Donnerstag in Berlin gelobt. Der FDP-Mann ist ein Großmeister des politischen Radaus und hat es mit seinen oft provozierend deutlichen Äußerungen geschafft, nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden, obwohl seine Partei seit bald drei Jahren nicht mehr im Bundestag sitzt und erst seit wenigen Monaten wieder in einer Landesregierung. Am Sonntag sagte er: „Die Ruhe und Souveränität der Kanzlerin bei der Pressekonferenz hat mich beeindruckt.“ Von inhaltlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels hielt ihn das nicht ab, aber das war auch nicht zu erwarten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viele Wähler scheinen diese Ruhe und Nüchternheit auch im Angesicht besonderen Herausforderungen an Angela Merkel zu schätzen. Sonst wäre sie nicht zweimal im Amt bestätigt worden und hätte trotz gesunkener Umfragewerte 14 Monate vor der nächsten Wahl gute Chancen auf eine vierte Kanzlerschaft – und sei es wieder mit der SPD. Doch wird es ein spannendes Jahr bis zur Wahl.

          Sparsamer Umgang mit öffentlicher Empathie

          Merkels sparsamer Umgang mit öffentlich vorgetragener Empathie hat in der Banken- und sogar in der Eurokrise offenbar genügt. Doch Banken und der griechische Staatshaushalt sind weit weg. Ein Vorortzug bei Würzburg oder ein Lokal in Ansbach sind ganz nah. Dort bewahrheiteten sich die größten Befürchtungen aller Mahner. Mit dem Flüchtlingsstrom sind islamistische Attentäter ins Land gekommen und haben zugeschlagen. Musste die Kanzlerin vier Tage danach nicht mehr sagen als ihr „Wir schaffen das“, um zu zeigen, dass sie fühlt, wie es den Menschen geht?

          Da beide Taten sich in Bayern ereigneten, kann es nicht verwundern, dass von dort eine heftige Reaktion kam. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, er könne sich den Satz „Wir schaffen das“ der Kanzlerin „beim besten Willen nicht zu eigen machen“. Schon die Formulierung, er sei nicht nur guten, sondern besten Willens, ließ ahnen, was folgte, was folgen musste: Er wolle keinen Streit, aber er müsse seiner Verantwortung gerecht werden, auf die ihn sein Amtseid verpflichte.

          IS-Terror in Deutschland: Wieder ein Anschlag, wieder trifft es Bayern.

          Schwer war es nicht auszurechnen, was das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, mit der sie an ihre Linie von vergangenen Jahr anknüpfte, in der CSU provozieren würde. Bayern hat im vergangenen Jahr die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge getragen – ohne dass die CSU an der Entscheidung, die Grenze zu öffnen, beteiligt war. Bayern ist jetzt durch die Anschläge in Würzburg und Ansbach „ins Mark“ – wie es Seehofer formuliert – getroffen. Die Attentäter sind zwar schon vor dieser Entscheidung als Flüchtlinge ins Land gekommen, doch für Seehofer ist der Zusammenhang zwischen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nicht zu übersehen: Die Begrenzung der Zuwanderung sei eine Voraussetzung für die Sicherheit in Deutschland.

          In St. Quirin wurde überdeutlich, dass Seehofers Satz, die bisherigen Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik seien „unbefriedigend“, keine theoretische Betrachtung des bayerischen Ministerpräsidenten sind. Immer noch seien die Grenzkontrollen nicht wirksam genug, beklagte Seehofer. Bayerische Schleierfahnder, die im Hinterland agieren, stießen immer noch auf Flüchtlinge, die nicht an der Grenze kontrolliert worden seien. Was in Berlin als überzogenes Autonomiestreben eines föderalen Teilstaats verstanden werden könnte – Seehofers Wunsch, bayerische Polizisten neben der Bundespolizei an den Grenzen einzusetzen – ist aus Sicht der CSU eine pure Notwendigkeit.

          Düster sagte Seehofer in St. Quirin, er kenne die Bedrohungen, denen Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten ausgesetzt seien: „Die Lage ist ernst und bedrohlich.“ Die Nacht, die er in der Einsatzzentrale der Münchner Polizei verbrachte, als nicht klar war, ob ein Amoklauf oder ein Terroranschlag die bayerische Landeshauptstadt erschütterte, hat sich in sein Gedächtnis eingebrannt. Nicht wenige in der CSU-Führung sind auch überzeugt, dass die Berliner Reaktionen anders ausfallen würden, wenn Merkel in Würzburg, München oder Ansbach sich selbst einen Eindruck verschafft und mit den Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste gesprochen hätte.

          Für Politiker vom Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin stellt sich bei jedem Großereignis – sei es ein Anschlag oder eine Naturkatastrophe – dieselbe Frage: Fahre ich an den Ort des Geschehens? Wirkt es störend, so als wolle der Politiker eine Notlage ausnutzen für seine Eigenwerbung, bei der er auch noch den Einsatzkräften im Wege steht? Oder entsteht das positive Bild einer einfühlsamen Führungsfigur, die ihre Schutzbefohlenen gerade in der Not nicht alleine lässt? Als Gerhard Schröder im Jahr 2002 knapp das Kanzleramt gegen den Unionskandidaten Edmund Stoiber verteidigen konnte, da hatte es dem Sozialdemokraten wichtige Stimmen eingebracht, dass er nicht nur schnell die Bundeswehr in Marsch hatte setzen lassen, um den Menschen zu helfen, sondern auch noch in Gummistiefeln durch die Hochwassergebiete im Osten Deutschlands watete, während der CSU-Mann auf der Nordseeinsel Juist im Urlaub war.

          Festhalten an Rhetorik

          Die Kanzlerin reiste am Sonntag zwar zum Gedenkgottesdienst für die Opfer des Münchner Amoklaufs im Liebfrauendom und dem anschließenden Trauerakt im Bayerischen Landtag. Doch schon ihre Begründung dafür wirkte am Donnerstag seltsam emotionslos. Gefragt, warum sie nach München fahre, antwortete Merkel: „Weil ich mich entschieden habe, nach München zu fahren.“ Mit Blick auf den Amoklauf und die beiden islamistischen Anschläge in Ansbach und Regensburg sagte sie: „Ich denke, dass dort während des Traueraktes Gelegenheit ist, an all drei Ereignisse genau zu erinnern.“ Niemand spricht Angela Merkel ihre echte und tiefe Erschütterung angesichts der Taten ab. Aber ihre Worte klangen eben wieder einmal ein wenig nach dem berühmten Merkel-Pragmatismus.

          Eine Auseinandersetzung mit den polizeilichen Herausforderungen – das war von Anfang an klar – konnte jedenfalls mit der Teilnahme an einer Trauerfeier nicht verbunden sein. Merkels Bemerkung in der vorigen Woche, sie habe sich eben entschieden, nicht unmittelbar nach den Anschlägen an die Verbrechens- und Attentatsorte in Bayern zu fahren, war in der CSU als allzu nonchalant empfunden worden. Die Erinnerungen, dass die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr, als die Flüchtlinge in den Freistaat gekommen waren, sich nicht auf den Weg in die bayerische Grenzregionen gemacht hatte, wurden wieder wach; schon damals war die Enttäuschung über die abwesende Kanzlerin groß gewesen.

          Sichtliche Betroffenheit: Angela Merkel gedenkt der Opfer des Amoklaufs von München.

          Seehofer und seine Parteifreunde halten an ihrer Rhetorik fest, obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erheblich gesunken ist und zahlreiche Schritte zur Verschärfung des Asylrechts durch die Regierung Merkel längst gegangen wurden. Angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD, die zwar nirgends in Regierungsverantwortung ist, aber die Sorgen vieler Menschen zum Teil drastisch artikuliert, will die CSU nicht nachstehen. Doch auch in der CDU gibt es prominente Kräfte, die sich schon länger darum bemühen, das Defizit der Kanzlerin in den Disziplinen öffentlich gezeigte Empathie und volksnahe Rhetorik auszugleichen.

          Beispiele gibt es quer durch die Generationen. So prägte Jens Spahn, 36 Jahre altes CDU-Präsidiumsmitglied, jetzt den Begriff, er sei „burkaphob“. Die Forderung eines Verbots von Vollverschleierungen und eben Burkas in der deutschen Öffentlichkeit soll gut ankommen. Damit hat es auch Julia Klöckner schon versucht, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und wie Spahn Mitglied der jungen CDU-Führungsgeneration. Beide wissen um die rechtlichen Schwierigkeiten, so ein Verbot durchzusetzen, dürften aber zumindest auf Applaus hoffen.

          Deutliche Sprache ist nötig

          Es sind aber nicht nur die jungen Führungsleute der CDU, die in schwierigen Zeiten eine deutliche Sprache für nötig halten. Als Wolfgang Schäuble im Herbst vorigen Jahres, als im Monat um die 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kamen, sagte, „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, da konnte das nur als Kommentar zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verstanden werden. Es war aber nicht automatisch ein Streit mit Merkel, sondern ebenso sehr ein Signal an die Wähler, dass in der CDU eine deutliche Sprache gesprochen wird, die klar macht: Die Sorgen der Menschen werden verstanden.

          Innenminister Thomas de Maizière ist in dieser Disziplin ebenfalls geübt. Er spricht schon mal von Flüchtlingen, die die Krätze mitbringen, Syrer, die tatsächlich gar keine seien oder von abgelehnten Asylbewerbern, die auffallend häufig mittels Attesten ihre Abschiebung verhinderten. Nicht alle seine Äußerungen halten einer exakten Prüfung stand. Wichtiger als dass, dürfte es ihm jedoch sein auszusprechen, was seiner Auffassung nach viele Menschen denken. Weil er weiß, dass Angela Merkel das auf diese Weise nicht tut – oder als Kanzlerin nicht tun kann.

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