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Seehofer vs. Merkel : Nicht nur eine Frage des Stils

  • -Aktualisiert am

Gehen in die gleiche Richtung, haben verschiedene Ansichten: Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag in München. Bild: AFP

Horst Seehofer ist verärgert über die Aussagen Angela Merkels zur Asylpolitik. Mal wieder. Hinter dem Dauerstreit steht auch die Frage, ob der sachliche Stil Merkels in der emotionalen Flüchtlingsfrage der richtige ist.

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          Ausgerechnet Wolfgang Kubicki hat am Sonntag Angela Merkel für die Art ihres Auftritts am Donnerstag in Berlin gelobt. Der FDP-Mann ist ein Großmeister des politischen Radaus und hat es mit seinen oft provozierend deutlichen Äußerungen geschafft, nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden, obwohl seine Partei seit bald drei Jahren nicht mehr im Bundestag sitzt und erst seit wenigen Monaten wieder in einer Landesregierung. Am Sonntag sagte er: „Die Ruhe und Souveränität der Kanzlerin bei der Pressekonferenz hat mich beeindruckt.“ Von inhaltlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels hielt ihn das nicht ab, aber das war auch nicht zu erwarten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viele Wähler scheinen diese Ruhe und Nüchternheit auch im Angesicht besonderen Herausforderungen an Angela Merkel zu schätzen. Sonst wäre sie nicht zweimal im Amt bestätigt worden und hätte trotz gesunkener Umfragewerte 14 Monate vor der nächsten Wahl gute Chancen auf eine vierte Kanzlerschaft – und sei es wieder mit der SPD. Doch wird es ein spannendes Jahr bis zur Wahl.

          Sparsamer Umgang mit öffentlicher Empathie

          Merkels sparsamer Umgang mit öffentlich vorgetragener Empathie hat in der Banken- und sogar in der Eurokrise offenbar genügt. Doch Banken und der griechische Staatshaushalt sind weit weg. Ein Vorortzug bei Würzburg oder ein Lokal in Ansbach sind ganz nah. Dort bewahrheiteten sich die größten Befürchtungen aller Mahner. Mit dem Flüchtlingsstrom sind islamistische Attentäter ins Land gekommen und haben zugeschlagen. Musste die Kanzlerin vier Tage danach nicht mehr sagen als ihr „Wir schaffen das“, um zu zeigen, dass sie fühlt, wie es den Menschen geht?

          Da beide Taten sich in Bayern ereigneten, kann es nicht verwundern, dass von dort eine heftige Reaktion kam. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, er könne sich den Satz „Wir schaffen das“ der Kanzlerin „beim besten Willen nicht zu eigen machen“. Schon die Formulierung, er sei nicht nur guten, sondern besten Willens, ließ ahnen, was folgte, was folgen musste: Er wolle keinen Streit, aber er müsse seiner Verantwortung gerecht werden, auf die ihn sein Amtseid verpflichte.

          IS-Terror in Deutschland: Wieder ein Anschlag, wieder trifft es Bayern.
          IS-Terror in Deutschland: Wieder ein Anschlag, wieder trifft es Bayern. : Bild: Reuters

          Schwer war es nicht auszurechnen, was das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, mit der sie an ihre Linie von vergangenen Jahr anknüpfte, in der CSU provozieren würde. Bayern hat im vergangenen Jahr die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge getragen – ohne dass die CSU an der Entscheidung, die Grenze zu öffnen, beteiligt war. Bayern ist jetzt durch die Anschläge in Würzburg und Ansbach „ins Mark“ – wie es Seehofer formuliert – getroffen. Die Attentäter sind zwar schon vor dieser Entscheidung als Flüchtlinge ins Land gekommen, doch für Seehofer ist der Zusammenhang zwischen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik nicht zu übersehen: Die Begrenzung der Zuwanderung sei eine Voraussetzung für die Sicherheit in Deutschland.

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