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Seehofers Abschiebegesetz : Rückkehr zum Recht

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Bild: EPA

Wenn nun im Geordnete-Rückkehr-Gesetz gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, fragt man sich: Warum nicht längst so?

          Das Entscheidende an dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist weder sein Name, der Programm sein soll, noch, an welchen Stellen Seehofer abspecken musste und Barley zulegen durfte. Nein, entscheidend ist schlicht, um den frühen Seehofer zu zitieren, eine Rückkehr zur Herrschaft des Rechts.

          Das bedeutet, dass derjenige zurückkehren muss, der kein Recht (mehr) hat, hier zu sein, und dessen Abschiebung auch keine Hindernisse entgegenstehen.

          Natürlich gehören zum Recht auch die Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen und andere humanitäre Belange sowie die wichtige Frage, ob ein Staat da ist, in den überhaupt zurückgeführt werden kann.

          Manches kann der deutsche Gesetzgeber kaum beeinflussen, vieles andere schon. Wenn nun gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, weil sie täuschen, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, dann fragt man sich: Warum nicht längst so?

          Umso schlimmer, wenn die „Tricks“ seit Jahren bekannt sind. Nennen wir es das Rückkehr-zum Recht-Gesetz.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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