https://www.faz.net/-gpf-9ltld

Seehofers Abschiebegesetz : Rückkehr zum Recht

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Bild: EPA

Wenn nun im Geordnete-Rückkehr-Gesetz gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, fragt man sich: Warum nicht längst so?

          Das Entscheidende an dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist weder sein Name, der Programm sein soll, noch, an welchen Stellen Seehofer abspecken musste und Barley zulegen durfte. Nein, entscheidend ist schlicht, um den frühen Seehofer zu zitieren, eine Rückkehr zur Herrschaft des Rechts.

          Das bedeutet, dass derjenige zurückkehren muss, der kein Recht (mehr) hat, hier zu sein, und dessen Abschiebung auch keine Hindernisse entgegenstehen.

          Natürlich gehören zum Recht auch die Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen und andere humanitäre Belange sowie die wichtige Frage, ob ein Staat da ist, in den überhaupt zurückgeführt werden kann.

          Manches kann der deutsche Gesetzgeber kaum beeinflussen, vieles andere schon. Wenn nun gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, weil sie täuschen, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, dann fragt man sich: Warum nicht längst so?

          Umso schlimmer, wenn die „Tricks“ seit Jahren bekannt sind. Nennen wir es das Rückkehr-zum Recht-Gesetz.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Trump: Iranische Drohne abgeschossen

          Straße von Hormus : Trump: Iranische Drohne abgeschossen

          Nach wochenlanger Spannung kommt es in der Straße von Hormus angeblich wieder zu einem Zwischenfall: Ein amerikanisches Marineschiff soll eine iranische Drohne zerstört haben. Donald Trump spricht von einer Provokation.

          Topmeldungen

          „Haltet uns nicht länger hin“ fordern Demonstranten vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.

          Klimakabinett : Warmlaufen für den Tag der Entscheidung

          Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.