Debatte um Rechtsextremismus :
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Lesezeit: 3 Min.
Innenminister Seehofer spricht vergangenen Donnerstag in Berlin bei der Gedenkstunde zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.
Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will nun ernsthaft prüfen, ob die Verfassung das hergibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos, ohne versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen erhalten und immer aktuell informiert bleiben.