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Nach Kritik an CSU-Rhetorik : Seehofer: Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt – und dabei auch Horst Seehofer angegriffen. Der reagiert empört.

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert – und dabei auch indirekt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine „inakzeptable Rhetorik“ vorgeworfen. Der wies die Kritik gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) als „Unterstellung“ zurück.

          Zuvor hatte sich Voßkuhle in der Zeitung – ohne Seehofer beim Namen zu nennen – gegen dessen 2016 genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ ausgesprochen. „Sie möchten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, sagte er.

          Voßkuhle kritisierte auch Dobrindt

          Den Vorwurf, er habe mit seiner Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er „für nicht akzeptabel“, sagte Seehofer nun gegenüber der Zeitung. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Es hat durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen“, sagte Seehofer: „Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte.“

          Voßkuhle hatte zuvor nicht nur zu einem von Seehofer gewählten Begriff Stellung genommen. Zum Ausdruck der „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte benutzt hatte, sagte er: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

          Gleichzeitig gestand Voßkuhle ein, dass Zuspitzung zur politischen Auseinandersetzung gehöre. Aus falsch verstandener political correctness dürfe nicht immer gleich ein Populismusvorwurf erhoben werden. Das Hauptproblem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die „Grundannahmen unserer pluralen Demokratie“ untergrabe.

          „Eine Frage der Politik“

          Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Dies zeige sich vor allem darin, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.

          Als Beispiel nannte der Verfassungsgerichtspräsident die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze ohne rechtsstaatliche Prüfung zurückweisen. Das sei eine komplizierte rechtliche Fragestellung. Wer hier zu sehr vereinfache, der erwarte vom Rechtsstaat etwas, das der gar nicht leisten könne: „Es ist eben keine Frage des Rechtsstaats, ob man es schafft, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu formulieren. Das ist eine Frage der Politik.“

          Zu Diskussionen über Migration und Flüchtlinge allgemein sagte Voßkuhle, sie wirkten auf ihn „teilweise ziemlich schrill“ und seien „der Komplexität der Situation nicht angemessen“. In der Auseinandersetzung gehe es „viel um Gefühle“. Diese ersetzten aber nicht die nüchterne Analyse „und eine rationale Entscheidungsfindung schon gar nicht“.

          Der Vizepräsident des deutschen Bundestages Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte Voßkuhle für dessen Aussagen scharf. „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlusse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu“, schrieb Friedrich auf Twitter. Er fügte den Hashtag „#hybris“ hinzu.

          Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat und der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach stellte sich hingegen hinter Voßkuhle. „Die Kritik von Voßkuhle an der CSU Sprache zu Flüchtlingen sitzt“, schrieb Lauterbach auf Twitter. Die CSU habe sich mit der AfD gemein gemacht, um eine populistische Stimmung auszunutzen. Dabei habe sie Schäden für die Demokratie und den Rechtsstaat akzeptiert“.

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