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Seehofer zu Fall Lübcke : „Rechtsextremismus Gefahr für unsere freie Gesellschaft“

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Seehofer mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (r.) und BKA-Präsident Holger Münch (Mitte) bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke Bild: EPA

Im Mordfall um den Kasseler Regierungspräsidenten ermitteln die Behörden dem Bundesinnenminister zufolge in alle Richtungen. Es sei noch unklar, ob der Täter allein, in einer Gruppe oder als Teil eines Netzwerks gehandelt habe.

          Im Mordfall Lübcke ist weiterhin unklar, ob die Tat durch einen Einzeltäter, eine Gruppe oder ein terroristisches Netzwerk verübt worden ist. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch am Dienstag in Berlin.

          Die Hintergründe der Tat seien noch nicht vollständig aufgeklärt und als Tatmotiv könne „derzeit nichts ausgeschlossen werden“, sagte Seehofer. „Dies ist die Stunde der Ermittler.“ Bei dem am Samstag festgenommenen Tatverdächtigen sei davon auszugehen, dass es sich um einen Rechtsextremisten handele und die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des Mannes nahe, sagte der Bundesinnenminister.

          Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Der 65 Jahre alte CDU-Politiker wurde aus nächster Nähe erschossen. Am Wochenende wurde der 45 Jahre alte Stephan E., ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund, als dringend tatverdächtig festgenommen.

          Ein Mann mit „rechtsextremistischer Karriere“

          Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte am Dienstag, der Mann habe in den achtziger Jahren „eine rechtsextremistische Karriere begonnen“ und sei seitdem „auf dem Radar des Verfassungsschutzes“ gewesen. Da er sich zuletzt aber nicht mehr auffällig verhalten habe, sei er „etwas in den Hintergrund der Beobachtung getreten“. Der letzte Eintrag zu Stephan E. sei von 2009, bestätigte Haldenwang eine Angabe Seehofers.

          Seine Behörde gehe von momentan 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Es sei nahezu unmöglich, diese alle rund um die Uhr im Blick zu behalten. Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Haldenwang: „Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.“ Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

          Der mutmaßliche Täter habe eine „lange Latte von Straftaten“, sagte BKA-Präsident Münch. Die Tatwaffe sei bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt.

          Das Bundeskriminalamt stufe derzeit 34 Personen aus dem rechten Spektrum als Gefährder ein, fügte Münch hinzu. 112 weitere würden als sogenannte relevante Personen gelten. Die Zahlen seien gestiegen, im Jahr 2016 seien noch 24 Personen als Gefährder eingestuft gewesen.

          Seehofer: Mord ist „ein Alarmsignal“

          Der Rechtsextremismus sei „eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr“ für die freie Gesellschaft, sagte Seehofer. Er müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. „Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal, richtet sich gegen uns alle“, sagte er. Die Bundesregierung werde weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Extremismus und Terrorismus jeder Art zu bekämpfen.

          Dass es als Reaktion auf den Mord in den sozialen Netzwerken Häme für das Opfer und Beifall für den Täter gegeben habe, sei „ein weiterer Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft“, sagte der Bundesinnenminister.

          Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Ermittlungen übernommen und die Tat als „politisches Attentat“ eingestuft. Auf eine Einbindung E.s in ein rechtsterroristisches Netzwerk gab es demnach zunächst keine konkreten Hinweise. Politiker verschiedener Parteien forderten daraufhin, insbesondere das Umfeld des mutmaßlichen Täters auszuleuchten.

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