https://www.faz.net/-gpf-9rzsw

Gerettete Migranten : Seehofer würde auch wieder aus Verteilungspakt aussteigen

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer im Oktober 2015 beim CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik in Erding. Bild: dpa

Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er.

          2 Min.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten stark ansteigt. Die Lösung beinhalte eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer am Dienstag in Luxemburg. „Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun.“

          Der Minister will bei dem Treffen der EU-Innenminister für die im September geschlossene Vereinbarung mit Italien, Malta und auch Frankreich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen werben. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Andere EU-Staaten haben aber bisher kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Flüchtlingsaufnahme erklärt.

          So erwartet Seehofer denn auch keine Beschlüsse bei dem Treffen. Es gehe darum, über die auf Malta zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta getroffene Vereinbarung zu informieren, sagte Seehofer vor dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg.

          „Und dann werden wir sehen aus der Reaktion, welche Länder dann bereit sind, in den nächsten Wochen und Monaten, wenn Schiffe vor der Küste von Italien auftauchen oder Malta, sich daran zu beteiligen“, sagte Seehofer. Es sei nicht notwendig, „dass jetzt 27 Mitgliedstaaten ,ja‘ sagen“, sagte der Minister.

          Auf die Frage, wie viele Länder notwendig seien, erklärte er: „Wir sind funktionsfähig“ und verwies darauf, dass man schon seit 15 Monaten Seenotrettung betreibe. In dieser Zeit wurde allerdings immer auf Ad-hoc-Basis um Aufnahmeländer für die Geretteten geworben, eine Praxis, die der Notfallmechanismus eigentlich beenden soll. Seehofer sagte außerdem, dass die „Kernvereinbarung“ von Malta ja bereits gelte.

          Der Notfallmechanismus würde die Anlandung und Verteilung von auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Migranten in geordnetere Bahnen lenken. Rettungsschiffe sollen nicht mehr Tage bis Wochen auf See ausharren müssen, bis sie anlanden dürfen. Deutschland hat bereits zugesagt, jeweils ein Viertel der Menschen aufzunehmen. Allerdings gab es bis kurz vor dem Treffen noch keine konkreten Zusagen weiterer Länder.

          Seehofer reagierte in Luxemburg auch auf Kritik aus der CDU an der Vereinbarung. Er verwies darauf, dass Deutschland schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen habe. In dieser Zeit seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen.

          „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, sagte der CSU-Minister. Es gehe schließlich um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Dies sei „eine Selbstverständlichkeit“.

          Weitere Themen

          „Juneteenth“ zum Gedenken an das Ende der Sklaverei Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Feiertag : „Juneteenth“ zum Gedenken an das Ende der Sklaverei

          In Amerika ist der 19. Juni, an dem unter dem Namen „Juneteenth“ an das Ende der Sklaverei erinnert wird, fortan ein nationaler Feiertag. Der amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete im Weißen Haus ein entsprechendes Gesetz, das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war.

          „Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung“

          Weltkriegs-Gedenken : „Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung“

          In Berlin erinnert Bundespräsident Steinmeier an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. Deutschland müsse sich die Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs im Osten Europas ins Gedächtnis rufen, sagt er. Dabei zählt Steinmeier Orte auf, die für die „deutsche Barbarei“ stehen.

          Topmeldungen

          Soldaten der Roten Armee ergeben sich im Jahr 1941 während des Russlandfeldzugs.

          Weltkriegs-Gedenken : „Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung“

          In Berlin erinnert Bundespräsident Steinmeier an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. Deutschland müsse sich die Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs im Osten Europas ins Gedächtnis rufen, sagt er. Dabei zählt Steinmeier Orte auf, die für die „deutsche Barbarei“ stehen.
          Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin von Dänemark, verkündet mit Vorsitzenden der Parteien einen Wiedereröffnungsplan nach dem Corona-Lockdown

          Dänische Sozialdemokratie : Dänemark zuerst bedeutet Europa zuletzt

          Begriffe wie „internationale Verpflichtungen“, „Konventionen“ und „Menschenrechte“ sind von vornherein negativ besetzt: Vom unheimlichen Schmusekurs der dänischen Sozialdemokratie mit rechtspopulistischen Wählern.
          Dafür benötigt man keine Zauberei: Für die Herzdruckmassage braucht es nur zwei Hände.

          Herzdruckmassage : „Das lässt sich innerhalb einer Minute lernen“

          Der Fall Christian Eriksen hat für Entsetzen gesorgt. In Deutschland erleiden täglich mehr als 200 Menschen einen Herzstillstand. Im Interview erklärt Intensivmediziner Bernd Böttiger, was bei einer Reanimation zu beachten ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.