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Gerettete Migranten : Seehofer würde auch wieder aus Verteilungspakt aussteigen

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer im Oktober 2015 beim CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik in Erding. Bild: dpa

Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten stark ansteigt. Die Lösung beinhalte eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer am Dienstag in Luxemburg. „Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun.“

          Der Minister will bei dem Treffen der EU-Innenminister für die im September geschlossene Vereinbarung mit Italien, Malta und auch Frankreich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen werben. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Andere EU-Staaten haben aber bisher kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Flüchtlingsaufnahme erklärt.

          So erwartet Seehofer denn auch keine Beschlüsse bei dem Treffen. Es gehe darum, über die auf Malta zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta getroffene Vereinbarung zu informieren, sagte Seehofer vor dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg.

          „Und dann werden wir sehen aus der Reaktion, welche Länder dann bereit sind, in den nächsten Wochen und Monaten, wenn Schiffe vor der Küste von Italien auftauchen oder Malta, sich daran zu beteiligen“, sagte Seehofer. Es sei nicht notwendig, „dass jetzt 27 Mitgliedstaaten ,ja‘ sagen“, sagte der Minister.

          Auf die Frage, wie viele Länder notwendig seien, erklärte er: „Wir sind funktionsfähig“ und verwies darauf, dass man schon seit 15 Monaten Seenotrettung betreibe. In dieser Zeit wurde allerdings immer auf Ad-hoc-Basis um Aufnahmeländer für die Geretteten geworben, eine Praxis, die der Notfallmechanismus eigentlich beenden soll. Seehofer sagte außerdem, dass die „Kernvereinbarung“ von Malta ja bereits gelte.

          Der Notfallmechanismus würde die Anlandung und Verteilung von auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Migranten in geordnetere Bahnen lenken. Rettungsschiffe sollen nicht mehr Tage bis Wochen auf See ausharren müssen, bis sie anlanden dürfen. Deutschland hat bereits zugesagt, jeweils ein Viertel der Menschen aufzunehmen. Allerdings gab es bis kurz vor dem Treffen noch keine konkreten Zusagen weiterer Länder.

          Seehofer reagierte in Luxemburg auch auf Kritik aus der CDU an der Vereinbarung. Er verwies darauf, dass Deutschland schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen habe. In dieser Zeit seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen.

          „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, sagte der CSU-Minister. Es gehe schließlich um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Dies sei „eine Selbstverständlichkeit“.

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