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Wegen Vereinbarung mit Macron : Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor

  • Aktualisiert am

Im Zwiegespräch: Angela Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Bild: dpa

Der Disput zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Der Innenminister ist sauer, dass die Kanzlerin die CSU nicht in ihr Abkommen mit Frankreichs Staatschef einbezogen hat. Auch im Asylstreit bleibt der Innenminister hart.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, dass sie die CSU nicht in die Vereinbarungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Euro-Zone einbezogen hat. Die Erklärung von Meseberg sei nicht mit seiner Partei besprochen und abgestimmt worden, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht.“

          Seine Partei sei Koalitionspartner, da dürfe er „eigentlich erwarten“, dass sie dann auch einer „solch wichtigen Frage wie der EU-Reform“ berücksichtigt werde. Auf dem Koalitionsgipfel am Dienstag werde die Beratung nun nachgeholt. „Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wie viel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden“, erklärte Seehofer.

          „Ich stimme auch alles ab“

          Merkel und Macron hatten sich am Dienstag bei ihrem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg auf ein Budget für die Euro-Zone und Reformpläne für die EU verständigt. Schon zuvor hatte Seehofer die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen der beiden Regierungschefs offen gelassen. Man dürfe sich jetzt nicht wundern, „dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. „Wir sind drei Partner in der Koalition. (...) Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen.“

          Im Asylstreit zwischen CDU und CSU blieb Seehofer hart. Merkel und er stimmten überein, „dass wir Menschen, die in einem Land Schutz gefunden haben mit einem Asylantrag, dass dort dann auch der schutzbedürftige Mensch bleibt“. Er sagte: „Sie möchte das jetzt mit bilateralen Vereinbarungen in Europa erreichen. Wir sagen: Wenn das nicht erreicht wird, müssen wir selbst handeln.“ Seehofer bekräftigte: „Wenn der Kanzlerin eine Lösung gelingt auf europäischer Ebene, die zum gleichen Ziel führt, dann bin ich froh, dann werde ich sie auch beglückwünschen. Aber für uns ist auch klar, dass, wenn die Lösung nicht erreicht wird, dass wir dann national handeln müssen.“

          Seehofer wies Vorwürfe zurück, mit einem harten Kurs letztlich die AfD zu stärken. „Ich habe nicht zum Erstarken der AfD beigetragen.“ Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er: „Wir werden jetzt nicht nervös wegen einer Wahl, sondern wir müssen unabhängig von Wahlen einen klaren Kurs in der Politik halten.“

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