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Messengerdienste : Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats

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Möchte die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausweiten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: EPA

Das Innenministerium will Messengerdienste offenbar zur unverschlüsselten Herausgabe von Chat- und Telefondaten zwingen. Bei den Anbietern ist der Aufschrei groß – es ist gar von „totalitären Staaten“ die Rede.

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          Laut Informationen des Magazins „der Spiegel“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie WhatsApp dazu zu verpflichten, auf richterliche Anordnung die Nachrichten und Anrufe ihrer Nutzer zu dokumentieren und an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Die Informationen sollen dabei unverschlüsselt verschickt werden. Die meisten Messenger verschlüsseln die Kommunikation ihrer Nutzer standardmäßig.

          Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass Anbieter, die einer solchen Aufforderung nicht entsprechen, mit einer Sperrung durch die Bundesnetzagentur rechnen müssten. Nach aktuellen Gesetzen ist lediglich eine sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erlaubt. Diese erfordert jedoch das Installieren einer Trojaner-Software auf den jeweiligen Geräten. Mit den neuen Regelungen würde dieser Schritt für Ermittler entfallen.

          Die betroffenen Unternehmen sind mit dem Vorhaben naturgemäß nicht einverstanden. Ein Unternehmenssprecher von Threema, einem Messengerdienst mit knapp fünf Millionen Nutzern, sagte dem „Spiegel“: „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation ist in der DNA von Threema. Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen.“

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