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CSU-Klausur im Kloster Seeon : Seehofer will Vorschlag für effizientere Abschiebungen präsentieren

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Kloster Seeon Bild: EPA

Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg kündigt Innenminister Seehofer eine Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen an. Und Markus Söder macht CDU und SPD ein Angebot.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.

          Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.

          „Streit langweilt und Streit nervt“

          Zu Beginn der traditionellen Winterklausur äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder und kündigte für 2019 eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit der Schwesterpartei CDU als auch innerhalb der großen Koalition an.

          Söder sagte, die CSU müsse zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Er fügte hinzu: „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt.“ Zugleich unterstrich Söder, dass die CSU sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden.

          Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, 2019 werde ein Jahr der Entscheidungen. Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, werde die große Koalition auch darüber entscheiden, ob sie weiter mache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit sei auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die große Koalition erfolgreich weitergeführt werde.

          Auch Dobrindt unterstrich, die „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU müsse wieder offensiv gezeigt werden. Ähnlich äußerte sich auch Seehofer. Das höchste Gut in der Union sei die Geschlossenheit. Der Anspruch der Geschlossenheit bei gleichzeitigem Bedürfnis, sein eigenes Profil zu schärfen, sei allerdings ein Spagat, der wiederum zur politischen Kunst gehöre.

          Die Klausur begann am Donnerstag mit Reden von Seehofer, Söder und Dobrindt. Als Gäste werden unter anderem der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sowie die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

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