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„Selbstverständlich“ : Seehofer will sich gegen Sterben im Mittelmeer einsetzen

Horst Seehofer bei der Pressekonferenz am Mittwoch Bild: EPA

Gemeinsam mit Frankreich wolle er nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmliche Schauspiele erspart“. Zudem plädiert der CSU-Politiker für stärkere Kontrollen an europäischen Außengrenzen und der Binnengrenze.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich für eine europäische Lösung in der Seenotrettung einsetzen. Unter der finnischen Ratspräsidentschaft wolle er zusammen mit den Franzosen nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmlichen Schauspiele erspart“, die sich vor der Weltöffentlichkeit abspielten, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Es sei „selbstverständlich“, Menschen vor dem Ertrinken zu schützen, sagte Seehofer. Aber man dürfe auch nicht das Geschäft der Schlepper besorgen. Der nächstgelegene Hafen, den die Rettungsschiffe ansteuern, müsse nicht zwingend ein europäischer Hafen sein.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Thema Seenotrettung steht auf der Tagesordnung des informellen Treffens der Innen- und Justizminister am Donnerstag in Helsinki. Seehofer bedauerte, dass die Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juni 2018 bislang kaum umgesetzt worden sei. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr unter anderem für regionale Ausschiffungsplattformen für auf See gerettete Menschen ausgesprochen.

          Seehofer forderte zudem einen besseren Schutz der Grenzen. Dass weder die europäischen Außengrenzen noch die Binnengrenzen geschützt seien, könne er als Bundesinnenminister nicht verantworten. Er wolle die Grenzkontrollen etwa durch Schleierfahndung und weitere Maßnahmen wie flexible Kontrollen auf den Autobahnen verstärken, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei. Nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gab es im vergangenen Jahr rund 150.000 illegale Übertritte in europäische Länder. Das sei der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Nach Deutschland seien 42.478 unerlaubte Eintritte verzeichnet worden. Insgesamt habe es rund 26.000 erfolgreiche Rückführungen gegeben.

          Romann verteidigte seine Behörde gegen die Unterstellung, rechtsextremistische Netzwerke zu beherbergen. Keine Organisation stehe „fester auf dem Boden der Verfassung“ als die Bundespolizei, sagte er. Innerhalb von sieben Jahren seien dort 49 Fälle von Rechtsextremismus oder Rassismus aufgefallen. Das seien 0,1 Prozent der 47.000 Mitarbeiter. Bei Bewerbern überprüfe die Bundespolizei inzwischen mit deren Einverständnis, ob der Name im Nachrichtlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes gespeichert sei.

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