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Nach Rücktrittsforderungen : Seehofer will sich erst nach Jamaika-Sondierung zu Personalien äußern

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Immer stärker unter Druck: Horst Seehofer (CSU), hier am Samstag in Berlin Bild: dpa

Der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nimmt massiv zu. Mit der bayerischen Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. Doch Seehofer bleibt dabei: Personaldebatten erst nach den Sondierungsgesprächen.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will sich ungeachtet der Forderung der Jungen Union nach einem personellen Neuanfang nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wir haben in der Führung der CSU unter Beteiligung des JU-Vorsitzenden entschieden, dass wir während dieser Sondierungsgespräche keine Personaldebatten führen. Ich halte mich daran“, sagte Seehofer am Samstag nach neuen unionsinternen Jamaika-Beratungen in Berlin.

          Er habe seit der Bundestagswahl dazu nichts gesagt, „obwohl beinahe täglich gegen mich Stellungnahmen abgegeben wurden“, sagte er und betonte: „Wenn die Sondierungen abgeschlossen sind, werde ich mich dazu äußern.“ Auf die Frage, ob all dies Unruhe in die Sondierungsgespräche bringe, sagte Seehofer: „Ich habe jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass an einem einzigen Tag deshalb Unruhe gewesen wäre hier in Berlin.“

          Die bayerische Junge Union (JU) hatte sich zuvor offen gegen Seehofer gestellt: Ein Antrag, in dem mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 ein „personeller Neuanfang“ gefordert wird, wurde auf der Landesversammlung des CSU-Nachwuchses mit großer Mehrheit angenommen.

          Rückzugsforderung : Seehofer will keine Personaldebatten während Sondierungsgesprächen

          „Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang“, heißt es in dem Antrag der Jungen Union wörtlich. Und weiter: „Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.“

          Seehofer steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl intern unter Druck. Mehrere CSU-Bezirksvorstände forderten bereits, jeweils mit großer Mehrheit, einen „geordneten“ personellen Übergang. Das waren allerdings interne Sitzungen. Die JU-Versammlung ist das erste große Gremium, dass sich öffentlich gegen Seehofer stellt. Offiziell, unter anderem vom CSU-Vorstand, war die Personaldebatte angesichts der laufenden Jamaika-Gespräche in Berlin vertagt worden. Das entscheidende Datum ist spätestens der Parteitag im Dezember.

          Seehofer hätte eigentlich am Samstag bei der Jungen Union in Erlangen sprechen sollen – er hat aber am Freitag kurzfristig abgesagt. Er entschuldigte dies am Samstag mit den Jamaika-Gesprächen. „Wissen Sie, ich bin hier in historisch bedeutsamen Verhandlungen“, sagte er vor unionsinternen Beratungen in Berlin. „Da darf kein Fehler passieren. Da muss man sich sehr vorbereiten.

          Weber: Seehofer den Rücken freihalten

          Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Manfred Weber bat in Erlangen darum, Seehofer in den Sondierungen über eine künftige Bundesregierung den Rücken freizuhalten. Eine Durchsetzung von CSU-Positionen in einer Koalition im Bund sei wesentlich für das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Die Glaubwürdigkeitsfrage wird heute in diesen Gesprächen entschieden“, sagte Weber. Der Erfolg der CSU hänge auch von ihrem Gestaltungsanspruch im Bund und in Europa ab.

          Weber sagte, eine Personaldiskussion in der Partei solle es erst nach dem Ende der Sondierungsgespräche in Berlin geben. Weber bekräftigte unter großem Applaus der rund 300 Delegierten Forderungen der CSU nach einer Kontrolle der Zuwanderung und einer Stärkung der Dieseltechnologie in der deutschen Autoindustrie. In der darauffolgenden Debatte nannten mehrere Redner Weber als Wunschnachfolger Seehofers als Ministerpräsident und erhielten dafür Beifall.

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