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Debatte um Grenzschutz : Seehofer will keine „Auszeit“ von Schengen

  • -Aktualisiert am

Grenzkontrollen wird es in Bayern auch in Zukunft nur ausnahmsweise geben. Bild: Reuters

Horst Seehofer ist gegen eine Aussetzung des Schengen-Abkommens, auch wenn dies von manchen in seiner Partei verlangt wird. Das sei nicht zu verwirklichen. Forderungen stellt er in der Flüchtlingsfrage trotzdem auf.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist von Forderungen in seiner Partei abgerückt, Deutschland solle eine „Auszeit“ vom Schengen-Abkommen nehmen. Es sollten nur Lösungen angestrebt werden, die zu verwirklichen seien, sagte Seehofer am Montag in München. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende auf die Fahndungserfolge bei den zeitweiligen Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen des G-7-Gipfels verwiesen; sie zeigten, dass das gesamte Schengen-System auf den Prüfstand gehöre.

          Seehofer verfolgte diese Linie nicht weiter. Der CSU-Vorsitzende suchte stattdessen den Schulterschluss mit der Bundesregierung, deren Sprecher Steffen Seibert sagte, es werde keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex angestrebt. Seehofer beließ es bei Forderungen, die Schengen-Außengrenzen müssten besser geschützt werden; dazu müssten Staaten mit Außengrenzen noch mehr durch die EU unterstützt werden. Zugleich sprach sich Seehofer dafür aus, die Einrichtung von europäischen Asylzentren in Nordafrika zu prüfen, in die Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten.

          Mit Blick auf das Spitzengespräch zum Asylrecht am Donnerstag in Berlin forderte Seehofer, dass sich der Bund nicht nur einmal, sondern dauerhaft an den Kosten beteiligt, die den Ländern und den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen. Der Bund solle die Kosten für jene Asylbewerber, über deren Asylantrag nicht binnen dreier Monate entschieden worden sei, vollständig übernehmen. In einem Forderungskatalog der bayerischen Staatsregierung wird für dieses Jahr eine monatliche Kostenpauschale von 1300 Euro für die Unterbringung eines Asylbewerbers angesetzt.

          Seehofer will in Berlin durchsetzen, dass die Leistungen für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, noch stärker als bislang gekürzt werden. Ein eigenes Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland eine Berufsausbildung begonnen haben, lehnt Bayern ab; den Ausbildungsbetrieben könne auch durch Duldungen Rechtssicherheit verschafft werden.

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