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Grenze zu Polen : Seehofer will illegale Migration aus Belarus verhindern

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg von Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Bild: AFP

Wegen der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Außenminister Maas nennt Lukaschenko „Chef eines Schleuserrings“.

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          Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine „Situation, die wir intensiv im Blick haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett „Optionen des Handelns“ vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine „verstärkte Schleierfahndung“.

          „Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Details wollte sie nicht nennen. Ihr zufolge kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.

          Die Bundespolizeigewerkschaft hatte angesichts der Lage zuvor temporäre Grenzkontrollen gefordert, um auf die Lage zu reagieren. Seibert machte deutlich, dass sich die Grundhaltung der Bundesregierung, die bisher keine Grenzschließungen im europäischen Schengenraum vorsieht, nicht geändert habe.

          Seibert verwies auch darauf, dass die Lage an der polnisch-deutschen Grenze „in keiner Weise“ mit der Situation während der Flüchtlingskrise von 2015 zu vergleichen sei. Dennoch müsse die Bundesregierung auf konkrete Entwicklungen an einer Grenze reagieren, betonte der Regierungssprecher. Zuvor hatte der Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer gesagt, dass der Minister in der Kabinettssitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen wollte. Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.

          Polizeigewerkschafter will temporäre Kontrollen

          Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt derweil auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Teggatz begründete dies in einem Schreiben an Seehofer auch mit der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält von dieser Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

          „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt aus dem Brief der Bundespolizeigewerkschaft. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen. Teggatz schrieb weiter: „Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.“

          Hygienevorschriften wie in Deutschland und Europa üblich würden bei der Schleusung nicht beachtet. Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor: Die EU sollte solchen Fluggesellschaften die Start- und Landegenehmigungen innerhalb der europäischen Union entziehen und damit einen wirtschaftlichen Druck aufbauen.“

          „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dies weiter zu akzeptieren.

          „Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen“

          Maas erhob abermals schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko persönlich. „Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte er. Er sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

          Litauens Innenministerin Agne Bilotaite kündigte eine Aufstockung der Truppen zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten an – so sollen täglich bis zu 64 Soldaten zusätzlich eingesetzt werden. „Wir müssen reagieren und auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“, wurde Bilotaite in einer Mitteilung zitiert. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, die litauische Arme habe „im Kontext der hybriden Aggression“ Unterstützung geleistet und werde dies weiterhin tun.

          Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden“, sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe seine Zweifel, dass temporäre Kontrollen das Problem lösten. Er warnte vor einer „Eskalationsspirale“ an der Grenze.

          „Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen“, sagte der Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der dpa. „Ja, es muss reagiert werden, aber wir bevorzugen eine Intensivierung der Grenzfahndung“, fügte er hinzu. Die aktuelle Situation sei, was die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden angeht, nicht mit der Situation im Herbst 2015 vergleichbar.

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