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Sorge um Integrität der Wahl : Seehofer warnt Abgeordnete vor IT-Sicherheitsproblemen im Wahljahr

Sieht Abgeordnete in der Pflicht, sich um IT-Sicherheit im Wahljahr zu kümmern: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: EPA

Innenminister Seehofer hat in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten vor der Bedrohung der Wahl durch IT-Sicherheitsprobleme gewarnt. Die Opposition wirft der Regierung Versäumnisse beim Schutz vor Desinformation und Cyberangriffen vor.

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          Angesichts von Hinweisen auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und andere Politiker wirft die Opposition der Bundesregierung Versäumnisse vor. „Dass die Bundesregierung noch immer kein umfassendes Konzept zum Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation und Cyberangriffen vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis“, sagte Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, der F.A.Z.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Fachleute hätten oft genug gewarnt, auch innerhalb der Bundesregierung sehe man die Gefahr seit Langem. „Allein passiert ist so gut wie nichts“, sagte Thomae und forderte, dass angesichts der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl „unverzüglich“ gehandelt werde. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz vermisst „Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“. Die Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse sei ein „veritables sicherheitspolitisches Problem“, sagte von Notz der F.A.Z. Man könne nur hoffen, dass sich die „Lethargie der Bundesregierung“ nicht bei der Bundestagswahl „bitter rächt“.

          Innenministerium setzt auf Sensibilisierung der Bevölkerung

          Nach einer Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist kein Land in der EU so stark von Desinformation betroffen wie Deutschland. Auch das Bundesinnenministerium geht von einer „hohen abstrakten Bedrohungslage“ aus, wie es in einer Analyse heißt, die der F.A.Z. vorliegt. „Die gestiegene Dynamik, eine oft unüberschaubare Anzahl zum Teil widersprüchlicher Informationen, verschiedene Medien sowie eine Vielzahl an Akteuren im Informationsraum führen zu großen Herausforderungen in der Abwehr von gezielt verbreiteten falschen und irreführenden Informationen.“

          Im Bundesinnenministerium setzt man vor allem auf die Sensibilisierung der Bevölkerung. Als einen „wichtigen Akteur“ bezeichnet der zuständige Staatssekretär Markus Kerber dabei die Bundeszentrale für politische Bildung. Stärkere Regulierung lehnt Kerber ab, denn damit würde man sich „die Agenda autoritärer Systeme zu eigen machen“.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies jüngst in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten auf die Bedrohung der Wahl durch das Internet hin und appellierte an sie, selbst auf die Sicherheit der eingesetzten IT-Programme zu achten. „Um diesen Bedrohungen wirksam begegnen zu können, müssen wir alle unseren Beitrag leisten“, schreibt Seehofer in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. „Wir müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass die von uns genutzten IT-Systeme sicher sind und auf deren sichere Anwendung achten.“ Seehofer bietet den Abgeordneten an, sich bei Fragen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beraten zu lassen.

          SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der F.A.Z., die Gefahren durch staatliche oder semistaatliche Organisationen seien nicht zu unterschätzen. Die größte Gefahr in Bezug auf die externe Infiltration sei aber „die menschliche Unaufmerksamkeit“.

          Auch der amerikanische Konzern Facebook versucht Desinformation zurückzudrängen. Die Bundestagswahl im September stehe ganz oben auf der Agenda, versichert das Unternehmen. Ein interdisziplinäres Team von 200 Mitarbeitern halte Ausschau nach Bedrohungen. Noch habe man jedoch keine ausländische Einflussnahme bemerkt, heißt es.

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