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Auf Gegenbesuch : Seehofer auf dem CDU-Parteitag: „Ich gebe nichts auf“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Bild: dpa

Auf dem CDU-Parteitag stimmt CSU-Chef Seehofer mildere Töne an. Er macht aber gleichzeitig klar, dass er auf seinen Standpunkten zur Flüchtlingspolitik. beharrt. Für seine Rede bekam er von den Delegierten viel Applaus.

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          Nach dem Eklat vor drei Wochen war der Gast mit Spannung erwartet worden: Doch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bemühte sich auf dem CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe, die Reihen der Union in der  Flüchtlingspolitik wieder zu schließen. Von seiner Forderung nach den umstrittenen Obergrenzen rückte er zwar nicht ab, beharrte aber auch nicht auf dem Begriff.

          „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer beim CDU-Parteitag.

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          Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. „Unser Beschluss gilt“, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.“ Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.

          Seehofer sagte: „Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte der CSU-Chef.

          Seehofer hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November in München auf offener Bühne wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Dies war in weiten Teilen der Union als Affront gewertet worden. Von  den Delegierten in Karlsruhe wurde Seehofer dann mit eher magerem Applaus empfangen. Der CSU-Chef dankte in Anspielung auf die Spannungen für den "für meine Verhältnisse sehr freundlichen Empfang".  

          Die Lage der Nation fasste er in einem einzigen Satz mit folgenden Worten zusammen: „Ansonsten geht es Deutschland gut, Bayern noch ein Stückerl besser.“

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