Aus dem Lager Moria : Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen: Anders als 2015
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag. Bild: dpa
Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung der Regierungskoalition verteidigt, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag sagte Seehofer am Mittwoch, die jetzige Situation unterscheide sich fundamental von der im Jahr 2015. Es gebe jetzt eine klare Vereinbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren, bei dem die Identität der Schutzsuchenden überprüft werde. „Das wird gut ablaufen“, sicherte Seehofer zu. „Wir haben die Dinge im Griff.“
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, um unter anderem über die bereits als schutzberechtigt anerkannten Menschen, die Deutschland aufnimmt, zu sprechen.
Kritik aus der Werteunion
Ihn habe niemand zur Aufnahme der Flüchtlinge gedrängt, sagte Seehofer. „Wenn ich überzeugt bin, dass etwas nicht geht, dann mache ich es auch nicht.“ Er habe bereits am vergangenen Freitag gesagt, dass die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen von der Insel Lesbos nur ein erster Schritt sei und in einem zweiten Schritt Familien aufgenommen werden sollten. Man habe aber erst am Montag die genaue Zahl der Familien auf den griechischen Inseln vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) erfahren und dann auf dieser Grundlage entschieden, 408 in Deutschland aufzunehmen.
Dass Deutschland als einziger EU-Staat diese Familien aufnehme, bereite vielen in der Union Bauchschmerzen, so Seehofer. Kritik kam vor allem aus der Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte, die Bundesregierung riskiere durch den Alleingang einen weiteren „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“. Seehofer gab zu, dass die innerdeutsche Diskussion der vergangenen Tage bei der Entwicklung einer europäischen Lösung „nicht geholfen“ habe.
Mit Blick auf das weitere Vorgehen sagte der CSU-Politiker, man brauche ein „europäisches Asylsystem für die Zukunft, das für viele Jahre Bestand hat“. Was die Europäische Union bislang mit Blick auf ein Asylrecht abgeliefert habe, sei „absolut armselig“.
Die EU-Kommission soll am kommenden Mittwoch einen „neuen Pakt zur Migration“ mit einem Vorschlag für die seit Jahren umstrittene EU-Asylreform vorlegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Mittwoch den Plan, auf Lesbos ein neues, von der EU mitverwaltetes Auffangzentrum zu bauen.
In der Zwischenzeit will die griechische Regierung den Großteil der Bewohner des abgebrannten Lagers vor Ort in einem provisorischen Zeltlager unterbringen. Die Aufnahme der Migranten im neuen Lager geht allerdings nur schleppend voran. Bis zum Mittwochmorgen waren gut tausend Menschen in das Camp Kara Tepe nördlich der Hauptortschaft Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. 35 Migranten seien positiv auf das Coronavirus getestet und isoliert worden. Rund 11.000 Menschen lebten weiterhin im Freien.
Die sechs mutmaßlichen Brandstifter von Moria, die am Dienstag festgenommen worden waren, sollten am Mittwoch dem Staatsanwalt vorgeführt werden, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Nach einem Feuer auf der Insel Samos wurden am Mittwoch zudem 13 Migranten festgenommen. Die Feuerwehr konnte den Brand, der am Dienstagabend in der Nähe eines Flüchtlingslagers mit mehr als 4700 Bewohnern ausgebrochen war, inzwischen unter Kontrolle bringen.
