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Sicherer, effizienter, schnell : Seehofer verspricht Ländern individuelle Lösungen bei Asylzentren

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Bild: dpa

Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen.

          Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind die Bedenken einzelner Bundesländer gegen die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge im Grundsatz ausgeräumt. Mit den Ressortchefs der Länder sei ein „konsensualer Beschluss“ gefasst worden, demzufolge der Bund seine Planungen nun konkretisieren soll, sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss drei Tage langer Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. Im Grundsatz würden die Ankerzentren für richtig und notwendig erachtet.

          Er wolle nun „Bundesland für Bundesland“ vorgehen und darüber reden, wie die Ankerzentren konkret ausgestaltet werden sollen. Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, zu dem sich alle Innenminister bekannt hätten. Man werde bei jedem Bundesland sehen, was an Strukturen schon vorhanden sei und wo Optimierungen und Ergänzungen notwendig seien. Die Anker-Zentren würden nicht verordnet, sondern deren Ausgestaltung werde mit den Ländern, die dies wünschen, besprochen. Die Zielsetzung sei aber gleich: Die Verfahren müssten sicherer, effizienter und schneller werden.

          Seehofer kündigte zugleich an, dass bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern der Bund auf Wunsch der Länder die Beschaffung von Passersatzpapieren übernehmen werde. Dies sei sachgerecht, weil der Bund etwa über Kontakte zu den Herkunftsländern, zu Botschaften und dem Auswärtigen Amt verfüge. Der Bund werde sich zudem bei Rückführungen stärker engagieren, etwa indem er Charterflüge organisiere.

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte als Sprecher der SPD-regierten Länder Seehofers Ankündigung. Individuelle Lösungen bei den Asylzentren seien wichtig. Dies fange etwa bei der Größe der Einrichtungen an. Die Länder bräuchten bei der Ausgestaltung Freiheiten. Es sei gut, dass es bilaterale Gespräche geben solle.

          In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ ist die Kurzform für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum. Erwachsene alleinstehende Asylbewerber sollen bis zu 18, Familien bis zu sechs Monate in den Zentren bleiben, um sicherzustellen, dass beim Verlassen ihr Asylverfahren beendet ist. Minister Seehofer erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.

          Palmer (Grüne): Abgelehnte Asylbewerber in Ankerzentren schicken

          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat derweil für Kommunen die Möglichkeit gefordert, auffällige Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel in die geplanten Ankerzentren zurückzuschicken. Das schrieb er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer, den die Stadtverwaltung Tübingen veröffentlichte. Das Schreiben war am Freitagnachmittag im Bundesinnenministerium aber noch nicht bekannt, wie eine Sprecherin sagte. Palmer nannte die Ankerzentren „einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Anstrengungen der Kommunen, Flüchtlinge zu integrieren.

          Seinen Vorschlag begründet Palmer mit der Erfahrung aus Tübingen, dass Probleme vor allem mit Asylbewerbern entstünden, die keine Bleibeperspektive haben oder bereits abgelehnt, aber noch nicht ausgereist sind. Zudem wünscht er sich, dass Städte ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber beantragen können, wenn die betreffenden Personen Deutsch sprechen, Arbeit haben und Gesetze achten. „Damit würden die Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter der Städte und Kreise endlich ein Instrument erhalten, um Leistung zu belohnen“, schrieb er laut Stadtverwaltung an Seehofer.

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