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„Ausgeprägt antisemitisch“ : Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Die Gruppe „Nordadler“ verfolge eine nationalsozialistische Ideologie, argumentiert Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es ist das dritte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextremistische Gruppierung „Nordadler“ verboten. Die Vereinigung richte sich sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Gruppierung propagiere ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet und nutze dafür offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle in den sozialen Medien sowie eine eigene Website. Ziel sei es, hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen.

          „Rechtsextremistische Vereine brauchen keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen“, teilte Seehofer mit. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.“ Der Anführer der Gruppe habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Beim Attentat von Halle hatte ein 28 Jahre alter Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

          In den Morgenstunden liefen nach Angaben des Ministeriums Durchsuchungen bei wichtigen Vereinsmitgliedern in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen an. Die Gruppierung „Nordadler“ firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presseagentur: „Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

          Die Bundesanwaltschaft hat die Vereinigung „Nordadler“ seit einiger Zeit im Visier. So ordnete sie im April 2018 Durchsuchungen in mehreren Städten in Norddeutschland an wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Spätestens seit Anfang 2017 gebe es eine solche Vereinigung unter dem Namen „Nordadler“, teilte die Bundesanwaltschaft seinerzeit mit. Deren Ziel sei es gewesen, dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen. Dazu habe die Vereinigung auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen.

          Das Verbot von „Nordadler“ ist das dritte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr: Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ aufgelöst und im März die Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.

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