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Razzien in sechs Bundesländern : Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat, hieß es. Nun handelt der Bundesinnenminister.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ verboten. Die Organisation sei durch eine am Donnerstagmorgen zugestellte Verbotsverfügung untersagt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Zudem hätten in diesem Zusammenhang ab sechs Uhr Durchsuchungen in mehreren Wohnungen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Der Sprecher bestätigte damit frühere Medienberichte.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums richtet sich „Combat 18 Deutschland“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie „mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt“ sei. Die Gruppierung bekenne sich zur NSDAP und deren Funktionären, sei rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weise eine „kämpferisch-aggressive Grundhaltung“ auf. Zudem liefen „Zwecke und Tätigkeit“ der rechtsextremen Organisation den Strafgesetzen zuwider.

          Der Verein „Combat 18 Deutschland“ wurde laut Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst. Es sei zudem verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. Darüber hinaus wurde den Angaben zufolge verboten, Kennzeichen von „Combat 18 Deutschland“ öffentlich, in einer Versammlung oder unter anderem in Schriften, Ton- und Bildträgern zu verwenden. Dieses Verbot betreffe insbesondere die grafische Verwendung des Schriftzuges „Combat 18“ oder „C18“ einzeln oder in Verbindung mit dem als Marken- und Erkennungszeichen der Organisation verwendeten Drachen. „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Innenminister Seehofer.

          Der Schritt zeichnete sich seit Monaten ab. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister auf ein Verbot von „Combat 18“ gedrängt. Die Gruppierung gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour.

          Klingbeil: Rechtsextreme Netzwerke austrocknen

          Die SPD begrüßte das Verbot. „Ich bin froh, dass Innenminister Seehofer nun konsequent gegen die rechtsextreme Gruppe vorgeht“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Er wies allerdings darauf hin, dass die Sozialdemokraten ein Verbot der Gruppe bereits im vergangenen Sommer gefordert hätten. „In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt.“ Klingbeil forderte, rechtsextreme Netzwerke „bis in die kleinste Struktur hinein“ auszutrocknen. Das gelte „online wie offline“.

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