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Flüchtlingskrise : Verliert Deutschland seine Selbstachtung?

Bundespolizisten treffen nahe der deutsch-polnischen Grenze am 19. Oktober auf Migranten. Bild: dpa

Grenzsicherung? Die Pläne der Ampel wirken wie ein Einladungsprogramm an alle. Dabei geht es hier nicht nur um innere Sicherheit, sondern auch um Zusammenhalt.

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          Die Bundesregierung will die deutsche Grenze sichern — und deswegen gemeinsam mit Polen verstärkt Personen kontrollieren, die aus Belarus vermehrt zu uns kommen. Auch Zurückweisungen und Rückführungen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn man das nationale und internationale Recht sowie die europäischen Werte ernst nimmt. Doch solche Überlegungen dürften bald der Vergangenheit angehören. Denn zumindest im Sondierungspapier der Koalition, über die SPD, Grüne und FDP von diesem Donnerstag an verhandeln, findet sich nichts über die eigentlich selbstverständliche Durchsetzung der selbst gesetzten Regeln.

          Deutschland, so heißt es dort, sei ein modernes Einwanderungsland. Viele Menschen hätten hier ihre Heimat gefunden. Daher wolle man ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Die Absicht zur Gewinnung von Fachkräften und zu besserer Integration ist durchaus zu begrüßen. Aber das Ganze wirkt wie ein Einladungsprogramm. Wer es nach Deutschland geschafft hat, so die Botschaft, wird künftig noch schneller mit Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeit belohnt, die doch eher Schlusspunkt der Integration sein sollte.

          Zugleich wollen die Ampel-Koalitionäre „unser sicheres Land noch sicherer machen“. Das wird nicht einfach sein. Es geht nicht nur um Fragen der inneren Sicherheit. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch um Selbstachtung und Selbstbehauptung eines Landes, das doch unter neuer Führung aller Welt Vorbild sein will.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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