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Seehofer und die Grenze : Bloß nicht wieder Watschenmann

Stau an der Grenze zu Tirol in Kiefersfelden Bild: SVEN SIMON

Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?

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          Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu einem Ausbruch der südafrikanischen und brasilianischen Mutanten des Coronavirus gekommen, die Inzidenz dort liegt mit mehr als 300 Fällen pro Hunderttausend Einwohner um ein Mehrfaches über den Werten auf der anderen Seite der Grenze.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Keine Grenzkontrollen – für Zehntausende Menschen, die täglich zwischen beiden Ländern pendeln, war das eine gute Nachricht. Aber die Bundesregierung setzt sich mit der Entscheidung zusätzlich unter Rechtfertigungszwang. Die EU-Kommission hat ihr wegen der massiven Einschränkung des Verkehrs an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zu Tirol schon vorgeworfen, dass diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien. Nun steht zusätzlich der Verdacht im Raum, dass Deutschland Bürger aus Gebieten mit Virus-Varianten unterschiedlich behandle: böse Tschechen, gute Franzosen? Das wäre Diskriminierung und ist nach europäischem Recht verboten.

          Roth wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland sich nicht an EU-Recht halte. Sein wichtigstes Argument: Auf deutscher und französischer Seite seien die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „nicht gleichartig, aber gleichwertig“. Zwar seien in Frankreich mehr Geschäfte geöffnet, doch gelte eine strengere Ausgangssperre. Bisher habe es auf deutscher Seite „keinen größeren Eintrag“ des Virus gegeben, anders als an der Grenze zur Tschechischen Republik. Die Bundesregierung hält Prag zudem vor, dass es zu lax vorgehe. Man könne die Grenzen nur offen halten, wenn Nachbarstaaten ähnliche Maßnahmen träfen, heißt es intern.

          Der Druck aus Brüssel wächst

          In Brüssel gerät Berlin immer mehr unter Druck. Am Dienstag diskutierten die Europaminister über die Lage an den Grenzen, am Donnerstag ist das ein Thema für die Regierungschefs. Insgesamt acht Mitgliedstaaten haben zuletzt wieder Kontrollen eingeführt. Die EU-Kommission befürchtet, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Schon vorige Woche schickten die zuständigen Kommissare, Didier Reynders und Ylva Johansson, allen Mitgliedstaaten einen Brief, in dem sie auf die von den Staaten Anfang des Monats beschlossene Ratsempfehlung zu Reisen im Schengen-Raum verwiesen. Weil das nicht fruchtete, ging am Montag beim deutschen EU-Botschafter eine weitere Ermahnung ein, geschrieben von der Generaldirektorin für Justiz. Auch Belgien, Dänemark, Finnland, Ungarn und Schweden bekamen Post. Das ist die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

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