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Sonderparteitag : Seehofer gibt CSU-Vorsitz Mitte Januar ab

  • Aktualisiert am

Nach mehrmaligen Androhungen gibt Horst Seehofer nun doch den CSU-Parteivorsitz ab. Bild: EPA

Horst Seehofer möchte den Posten als Parteivorsitzender noch zwei Monate behalten. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister macht er keine Angaben und erhält darin Rückendeckung von einem Vorgänger.

          CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben – an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister machte der 69 Jahre alte Innenminister in einer Erklärung am Freitag keine Angaben.

          „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein. Ich werde deshalb für den 19. Januar 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Zu diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Auf dem Sonderparteitag wird die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann. Zur Vorbereitung des Sonderparteitags wird am 17. Dezember 2018 eine Vorstandssitzung der CSU stattfinden,“ sagte Seehofer.

          Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber inzwischen mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt. Der Europaabgeordnete Manfred Weber hält sich eine Kandidatur allerdings auch noch offen. Es sei für einen überzeugten Europapolitiker wie ihn auf jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des Parteivorsitzenden im Gespräch zu sein, sagte Weber dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Über eine mögliche Bewerbung werde er entscheiden, wenn Horst Seehofer den Posten freimache. „Das wird sicherlich in den nächsten Tagen passieren und das will ich abwarten.“ Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten habe für ihn aber Priorität.

          Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm.

          Dass er den Parteivorsitz vorzeitig abgeben will, hatte Seehofer schon bei dem Treffen der engsten CSU-Spitze am Sonntag angekündigt, aber den Termin noch offengelassen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirksvorsitzenden in teils deutlichen Worten den einhelligen Wunsch der Parteibasis nach einem personellen Neuanfang übermittelt.

          Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident – diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Söder abgeben. Er blieb dafür CSU-Vorsitzender – und wurde zugleich neuer Bundesinnenminister.

          Schon vorher am Tag hatte der frühere Parteivorsitzende Edmund Stoiber gesagt, Seehofer könne auch ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden Bundesinnenminister bleiben. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz innezuhaben“, sagte Stoiber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Jeder Innenminister habe in einem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut sei. Der teilweise Rückzug Seehofers sei allerdings nicht optimal gelaufen. „Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu groß.“ Es sei nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt zu finden.

          Für Stoiber ist zudem klar, dass Ministerpräsident Markus Söder jetzt auch den CSU-Vorsitz anstreben müsse. „Ich war immer der Meinung, dass der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand gehören, wie bei Strauß, Seehofer und mir.“ Das sei auch eine Frage der Autorität bei bundespolitischen oder internationalen Verhandlungen und Gesprächen.

          Füracker: Söder soll es machen

          Auch der CSU-Bezirksverband Oberpfalz sprach sich am Freitag für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Nachfolger Seehofers an der Parteispitze aus. „Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen – Ministerpräsident und Parteichef – wieder zusammenzuführen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt“, sagte der Chef des CSU-Bezirksverbandes und bayerische Finanzminister, Albert Füracker, der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Kandidatur von EU-Parlamentarier Manfred Weber für den CSU-Vorsitz hält Füracker nicht für notwendig: „Manfred Weber hat unsere vollste Unterstützung für seine EVP-Spitzenkandidatur und sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden. Das ist nicht nur für die CSU eine großartige Chance, sondern ein Aufbruchsignal der Erneuerung für die Europäische Union. Manfred Weber wird daher auch ohne den Parteivorsitz die Zukunft der CSU entscheidend mitprägen.“

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