https://www.faz.net/-gpf-a17wm
Bildbeschreibung einblenden

Rechtsextremismus : „Das ist eine Schande für unser Land“

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2019 vor Bild: EPA

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Eigentlich sollte der Verfassungsschutzbericht schon Ende Juni vorgestellt werden. Doch dann wurde der Termin überraschend verschoben. Es wurde spekuliert, dass das mit der Diskussion um eine polizeikritische Kolumne der „taz“ zu tun gehabt habe. Also baute Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gleich vor und erklärte, er sei verhindert gewesen wegen der Ereignisse in Stuttgart. Dort war es in der Innenstadt zu Ausschreitungen gekommen. Dann kam er zur Sache. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer. Die Zahl gewaltbereiter Extremisten sei weiter gestiegen.

          Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.

          Der Bericht weist daraufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation“, sagte Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“ Mit Eigenlob sparte der Minister nicht. Er könne sich in seiner politischen Laufbahn nicht daran erinnern, dass im Bereich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus jemals so viel getan wurde wie in den Jahren 2019 und 2020.

          Seehofer ging insbesondere auf die Rolle des Antisemitismus ein. Er sei ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene. „Das ist eine Schande für unser Land.“ Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg laut Bericht um 17 Prozent.

          Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der Zusammenschluss „Flügel“ der Partei beobachtet. Dem „Flügel“ rechnet der Verfassungsschutz mindestens jeden fünften und damit über 7000 der AfD-Parteimitglieder zu. Das Politikkonzept des „Flügel“ sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es im Bericht.

          Islamismus weiterhin Bedrohung

          Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.

          Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

          Unterdessen rief der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Georg Maier zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf. „Die Demokratie ist unter Druck“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag im Inforadio des RBB. Der Extremismus „kommt zur Zeit ganz klar von rechts“. Man müsse sehr lange zurückgehen in der Geschichte der Bundesrepublik, um eine so terroristische Phase wiederzufinden. „Wir sind aufgefordert jetzt mit aller Macht dagegen vorzugehen“, sagte der SPD-Politiker.

          Wichtig ist laut Maier die Früherkennung von Gefährdern. „Das ist eine große Herausforderung. Da müssen wir besser werden, da müssen wir auch technische Fähigkeiten ausbauen.“ Auch Hass und Hetze im Netz müssten strafrechtlich besser verfolgt werden können. „Wir müssen die Identitäten kennen der Leute“, sagte Maier mit Blick auf Anonymität im Internet.

          Ramelow: „Schwierigkeit, auf dem rechten Auge genauer hinzuschauen“

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass „die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineingeht“.

          Dieser Umstand behindere den Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte Ramelow. „Diese Schwierigkeit, auf dem rechten Auge genauer hinzuschauen und dann auch die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, also auch das Klima, in dem so etwas passieren kann, das ist eine gefährliche Mischung“, sagte er.

          Ramelow kritisierte die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. „Wenn man über so etwas nicht einmal mehr reden will, dann haben wir ein Problem auch der Wahrnehmung schon auf dieser Ebene“, kritisierte der Ministerpräsident.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Stumpfe Klingen : Wenn Metall am Haar zerbricht

          Amerikanische Forscher wollten wissen, warum Rasierklingen sich abnutzen. Sie fanden heraus: Die Dinger werden überhaupt nicht stumpf. Das Problem liegt anderswo. Und langlebigere Klingen sind eventuell gar nicht erwünscht.
          Cornelia Koppetsch im Oktober 2019 auf der Frankfurter Buchmesse

          Plagiate bei Soziologin : Disziplinarverfahren gegen Cornelia Koppetsch

          Sie habe „rücksichtslos“ gehandelt, die gute wissenschaftliche Praxis sei gravierend missachtet worden: Eine interne Untersuchungskommission der TU Darmstadt findet deutliche Worte zu den Plagiaten ihrer Soziologin Cornelia Koppetsch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.