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Konflikt um Gerichtsurteil : Seehofer verteidigt Abschiebung von Sami A.

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer sah keinen Grund, die Abschiebetermin zu überprüfen. Bild: EPA

Im Fall um die umstrittene Abschiebung von Sami A. hätte das Land Nordrhein-Westfalen „nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Stadt Bochum will indes die Rückführung von Sami A. verhindern.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich hinter die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden durch die nordrhein-westfälischen Behörden gestellt. Das Land habe hier „nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er selbst habe zu der Abschiebung vor seiner Abreise nach Innsbruck zum Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 11. Juli einen Vermerk vorliegen gehabt. Ein Termin sei dort nicht genannt worden. Seehofer schloss nicht aus, dass der 13. Juli als Abschiebetermin aber in seinem Ressort bekannt gewesen sein könnte. „Jedenfalls mir war es nicht bekannt.“

          Selbst wenn der Termin aber im Vermerk gestanden hätte, hätte er keine Prüfung veranlasst. „Ich muss mich darauf verlassen, dass die dafür zuständigen Behörden nach Recht und Gesetz handeln“, sagte Seehofer. Die Abschiebung war erfolgt, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese untersagt hatte. Der Beschluss war den Behörden aber erst am Freitagmorgen zugegangen, als Sami A. sich schon auf dem Flug befand. Mehrere Politiker, unter anderem Wolfgang Kubicki (FDP) hatten die Abschiebung zuvor heftig kritisiert.

          Abschiebung soll rückgängig gemacht werden

          Die Stadt Bochum will indes verhindern, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt hat am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden muss. Das teilte das OVG in Münster mit. Bevor das Gericht entscheidet, will es die Begründung abwarten. Die Frist für die Stadt Bochum endet am 13. August.

          Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nach Tunesien als „grob rechtswidrig“ bezeichnet. Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen.

          Das NRW-Flüchtlingsministerium hatte angekündigt, zusammen mit der Ausländerbehörde Beschwerde dagegen einzulegen. Verfahrensbeteiligt sei aber nur die Stadt Bochum, sagte eine OVG-Sprecherin.

          Zweiter Fall rechtswidriger Abschiebung bekanntgeworden

          Am Mittwoch war ein weiterer Fall einer rechtswidrigen Abschiebung bekanntgeworden. Wie das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte, befand sich unter den am 3. Juli abgeschobenen 69 Afghanen ein 20-Jähriger, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. „Während des laufenden Klageverfahrens ist die Abschiebung des Asylbewerbers erfolgt“, kritisierte Richter Heinz-Gerd Stratmann.

          Das Verfahren stamme aus dem Jahr 2017 und es gehe darum, ob die Klagefrist eingehalten worden sei. Ein Richter habe den Behörden aber mitgeteilt, dass die Klage wohl zulässig sein dürfte. Dies sei auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAmf) bekannt gewesen.

          Seehofer hatte vergangene Woche gesagt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag, dem 4. Juli, 69 Afghanen abgeschoben worden seien. Die Personen waren an diesem Tag in Afghanistan angekommen. Einer von ihn hat sich in Kabul das Leben genommen.

          Bund könnte Zuständigkeit für Gefährder übernehmen

          Künftig kann sich Seehofer vorstellen, dass der Bund die Zuständigkeit für die Abschiebung sogenannter Gefährder übernimmt. Er freue sich über den Vorschlag, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

          Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte in der „Welt“ gefordert, Seehofer solle „die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen, dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“. Zudem habe der Bund „sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen“. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet: „Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden.“

          Seehofer erklärte: „Die Schwierigkeit liegt darin, dass natürlich solche Sachverhalte bei Gefährdern sich über Jahre hinziehen.“ Er könne sich deshalb vorstellen, „dass man sagt: Der Bund bietet den Ländern an, die Abschiebung zu übernehmen von diesen Gefährdern. Den eigentlichen operativen Abschiebungsakt.“ Die polizeiliche und ausländerrechtliche Betreuung solle aber weiter bei den Ländern liegen, da dem Bund die Kapazitäten fehlten. Der Bund könne auch nur Aufgaben im Einverständnis mit den Ländern übernehmen.

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