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Seehofer stellt „Masterplan“ vor : „Das ist kein Plan der Koalition“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer bei der Vorstellung seines „Masterplan Migration“ am Dienstag in Berlin. Bild: dpa

Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Schließlich sei der Plan in seiner „Verantwortung“ entstanden.

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          Mit einer Verzögerung von vier Wochen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Masterplan Migration“ am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei hält er trotz der Ende vergangener Woche mit der SPD getroffenen Vereinbarung am Konzept der „Transitzentren“ fest. In dem Plan heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ eingeführt, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, an der Einreise zu hindern. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.

          Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen. Der Minister betonte, der Plan sei in seiner „Verantwortung“ entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die Absprachen innerhalb der großen Koalition vom 5. Juli nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen „Plan der Koalition“, zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.„Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben“, ergänzte der Bundesinnenminister.

          Nach wochenlangem Streit hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Ende der vergangenen Woche auf die Einrichtung von „Transferzentren“ geeinigt. Die SPD hatte den Begriff der „Transitzentren“ vehement abgelehnt. In dem Beschluss der Koalition von vergangenem Donnerstag heißt es, die Bundespolizei nutze „für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe“.

          Teil der „Asylwende“

          Seehofer sagte, der „Masterplan“ sei Bestandteil der von der CSU angestrebten „Asylwende“. Gebraucht werde eine „Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten“ der Aufnahme. Integration könne nur gelingen durch eine Begrenzung der Einwanderung. Die 63 Maßnahmen seines Plans sollten „zügig“ umgesetzt und im Zusammenhang betrachtet werden. „Der Masterplan ist ein Gesamtkonzept“, sagte der Minister. „Es gibt keine Maßnahme, die für sich genommen dafür geeignet wäre, die Migrationsproblematik zu lösen.“

          Um Abkommen über die Rückführung von Asylbewerben mit anderen EU-Staaten zu treffen, hofft Seehofer auf die EU-Innenministerkonferenz in Innsbruck Ende dieser Woche. Er will vor allem mit der österreichischen und italienischen Regierung verhandeln. „Ich führe pausenlos Gespräche mit meinen Kollegen auf europäischer Ebene“, sagte Seehofer.

          Seehofer zeigte sich darüber hinaus optimistisch, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten bald verlängern zu können. Die Union hatte sich zuletzt verstärkt dafür ausgesprochen, die Maghreb-Staaten in diese Liste mitaufzunehmen. Ein entsprechender Versuch war schon in der vergangenen Legislaturperiode unternommen worden – damals scheiterte er im Bundesrat am Veto der Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren.

          Wie aus dem Plan hervorgeht, plant Seehofer zudem starke Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie Sanktionen, wenn Asylbewerber nicht an ihrem Verfahren mitwirken. Änderungen will Seehofer auch bei der Abschiebehaft durchsetzen.

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