https://www.faz.net/-gpf-9c5xp

Reaktionen auf Masterplan : „Seehofer bleibt hochexplosiver Sprengstoff“

  • Aktualisiert am

Innenminister Seehofer möchte mit seinem am Dienstag vorgestellten „Masterplan Migration“ zu einer „Asylwende“ beitragen. Bild: AFP

Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.

          Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Masterplan Migration“ vorgelegt und damit abermals für Unmut in der Koalition gesorgt. In sein Maßnahmenpaket, mit dem die Einwanderung gesteuert und begrenzt werden soll, nahm der CSU-Vorsitzende anders als erwartet die Einigung der Koalition vom vergangenen Donnerstag nicht auf. Zudem ist dort weiter von „Transitzentren“ die Rede.

          „Es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums“, begründete Seehofer am Dienstag seinen Schritt. Hätte er den Koalitionsbeschluss in den Masterplan aufgenommen, würde er die SPD für andere Teile mitverantwortlich machen. Doch wisse er nicht, welche der 63 Maßnahmen die SPD mittrage. Seehofer betonte, dies sei nicht als Provokation zu verstehen.

          Die SPD sie zeigte sich empört über Seehofers Vorgehen: „Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Er sagte, seine Partei habe „keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater“ der CSU. „Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag“, fügte er hinzu. „Den sollte Seehofer endlich umsetzen. Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben.“

          Seehofer zufrieden mit jüngster Abschiebung

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, Seehofer sei das „Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten“. Er müsse jetzt langsam auch mal „in die Puschen“ kommen und die zahlreichen vor ihm liegenden Aufgaben erledigen.

          Seehofers Aussagen zufolge soll die SPD einzelnen Punkten des Plans bereits zugestimmt haben. Dies sei unter anderem der Fall bei einem am Montag in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf, eine Mitwirkungspflicht von Menschen festzuschreiben, deren Asylbescheid widerrufen oder zurückgenommen werden soll. Auch der Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten könne bald ins Kabinett kommen, sagte Seehofer.

          Zufrieden zeigte sich der Innenminister über einen Abschiebeflug, mit dem in der vergangenen Woche ungewöhnlich viele Menschen nach Afghanistan gebracht worden waren. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer will Abschiebungen forcieren und den Bundesländern dabei Hilfe des Bundes anbieten.

          AfD lobt Seehofer

          Kritik an Seehofers Plan kam nicht nur von der SPD, sondern auch von der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf Seehofer vor, ein Papier „aus dem rechten Wolkenkuckucksheim“ verfasst zu haben. Wie „vage und unnütz“ der Plan sei, zeige die „Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern“, sagte Korte.

          Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, der Plan sage nichts zu den Fluchtursachen. „Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Er warf Seehofer vor, sich „komplett aus dem Thema Integration verabschiedet“ zu haben.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Stromausfall in Venezuela

          Venezuela : Wieder fällt im ganzen Land der Strom aus

          In Venezuela geht wieder das Licht aus: Ein landesweiter Stromausfall legt das südamerikanische Land lahm. Die Regierung spricht von einem Angriff auf das Wasserkraftsystem.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.