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Nach CSU-Parteitag : Seehofer rechtfertigt Affront gegen Merkel

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Seehofer verteidigt sein Verhalten: Er sei von Merkels „Botschaft“ enttäuscht gewesen Bild: AP

Seine verbale Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag hat Horst Seehofer mit persönlicher Enttäuschung gerechtfertigt. In der F.A.S. äußern sich führende CDU-Politiker trotzdem empört über den Affront.

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          CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen persönlichen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Rede auf dem Parteitag der Christsozialen in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu reduzieren. „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt.“

          Seehofer betonte, dass es „keinen Bruch“ zwischen ihm und Merkel gebe. „Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Position weiter gut zusammenarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „BamS“: „Trotz unterschiedlicher Meinungen bleiben CDU und CSU eine starke Gemeinschaft.“

          „Eine historische Herausforderung“

          CDU-Politiker reagierten nach dem Affront Seehofers gegen ihre Parteivorsitzende dagegen mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Dass es die Kanzlerin bei der CSU angesichts der anhaltenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht leicht haben würde, war klar. Horst Seehofer wird sich jetzt bestimmt fragen, wie er wohl in Karlsruhe empfangen wird." Zudem sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der F.A.S.: „Das ist eine historische Herausforderung, bei der es mehr Miteinander und weniger Gegeneinander braucht. Ich will keine Scheindebatten, aber es steht außer Zweifel, dass wir den Zustrom verringern müssen. Und wir müssen mehr über die Erfolge reden, die wir schon erzielt haben."

          Bosbach sagte, auch wenn das Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung enthalte, gelte doch nicht, "dass wir eine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahme- und Integrationskraft haben. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Warum ist es so schwer, dies offen auszusprechen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen?"

          Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Mitglied des CDU-Präsidiums, ließ ebenfalls ihre Verärgerung erkennen. Sie teilte der F.A.S. mit: "Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich dann die klassische Höflichkeitsform verlassen müsste, das hätte ich aber nicht vor." Und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S.: "Auch die Politik der Kanzlerin folgt einer Kultur der Vernunft. In der Sache liegen CDU und CSU nicht weit auseinander. Auch wir treten für Flüchtlingskontingente ein."

          Gegenüber der „Bild am Sonntag“ äußerte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Dies war keine Demütigung von Angela Merkel. Dies war der Unterschied zwischen einem Parteivorsitzenden auf einem Parteitag und einer Kanzlerin, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt“, sagte sie. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer überdies vor, sich „oberlehrerhaft und unerhört gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin“ verhalten zu haben: „Gerade in der jetzigen Situation ist das Verhalten von CSU und Seehofer unverantwortlich“, sagte Fahimi dem Blatt.

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          Und Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, sagte der „BamS“: „Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt. Das zeugt von einer schlechten Kinderstube.“ Mit seinem Verhalten habe sich Seehofer vom „demokratischen Grundkonsens“ verabschiedet.

          Seehofer hatte am Freitag die offene Konfrontation mit Merkel in der Flüchtlingspolitik gesucht und diese auf offener Bühne angegriffen. Die Kanzlerin hatte zuvor in einer Rede bekräftigt, gegen eine Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge zu sein. Damit erteilte sie einer zentralen Forderung der CSU eine ausdrückliche Absage.

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