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Gegen Rechtsextremismus : „Nicht alles Menschenmögliche getan“

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Ruft Bevölkerung zu Zivilcourage gegen Ausländerhass auf: Innenminister Horst Seehofer Bild: EPA

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke räumt Innenmister Seehofer Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein. Zugleich appelliert er an die Bevölkerung.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus eingeräumt. Bei dieser Aufgabe gebe es „sicher noch Verbesserungsbedarf“, sagte Seehofer am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

          Der Minister führte aus, es habe zwar in den vergangenen Jahren bereits einige Verbesserungen wie etwa die Einrichtung einer Gruppe für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Jahr 2012 gegeben. „Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde“, fügte Seehofer hinzu.

          Zugleich gab der CSU-Politiker zu bedenken, dass es in Deutschland etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten gebe, von denen etwa die Hälfte „definitiv gewaltbereit“ sei. „Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich“, sagte Seehofer in der ARD. Trotzdem müssten die Behörden überlegen: „Was können wir weiter verbessern, um solche schrecklichen, grausamen Dinge zu verhindern?“

          Dazu zählt aus Seehofers Sicht Prävention. Er rief Politiker, aber auch die Bevölkerung auf, „Zivilcourage zu zeigen, Haltung zu zeigen und sich ganz klar und unmissverständlich von Hass, von Antisemitismus, von Ausländerhass zu distanzieren.“ Diese Haltung müsse „ein breiter gesellschaftlicher Konsens“ sein.

          Konkret zum Fall Lübcke sagte Seehofer, der mutmaßliche Mörder sei nach seinen Informationen „zum letzten Mal im Jahre 2009“ auffällig geworden und zwar durch Landfriedensbruch in Nordrhein-Westfalen. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, „dass er nicht da und dort auch wieder aufgetreten ist oder sogar gehandelt hat“. Ob es bei dem Mord an Lübcke Mitwisser gegeben habe oder sogar ein Netzwerk dahinter stecke, müssten nun die Ermittlungen ergeben.

          Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

          Im Bundestag hatte es am Mittwoch eine Fragestunde zum Kampf gegen Rechtsextremismus gegeben. Am Donnerstag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke und zu seinen Folgen statt. Außerdem stellt Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vor, in dem es auch um rechtsextreme Umtriebe geht. Im ZDF-„heute-journal“ sagte Seehofer laut vorab veröffentlichten Interviewauszügen: „Wir werden unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Strafverfolgung noch weiter ausbauen, und wir müssen auch die Prävention bei uns im Lande stärken.“

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