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Seehofer zu Flüchtlingspolitik : „Schlüssel zur Lösung liegt wohl in Moskau“

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Im Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen lehnt Innenminister Seehofer Grenzschließungen ab. Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland will er prüfen – weil viele dort anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Möglichkeit von Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland prüfen. Hintergrund ist die stark angestiegene Anzahl von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die nach Deutschland reisen, um hier abermals Schutz zu beantragen. Zwischen Januar und September seien insgesamt rund 80.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, bei mehr als einem Drittel von ihnen, nämlich 34.000, handele es sich um in Griechenland anerkannte Flüchtlinge. Die Kontrollen seien eine „wirksame Maßnahme“, um das Problem der Sekundärmigration in den Griff zu bekommen, sagte Seehofer in der Pressekonferenz am Mittwoch.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Vorrangig setzt Seehofer aber auf einen Vertrag mit Griechenland. Deutschland will das Land mit 50 Millionen Euro bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Als Gegenleistung soll Griechenland Flüchtlinge zurücknehmen. Für den Fall, dass der Vertrag nicht unterzeichnet wird, drohte Seehofer mit Zurückweisungen von Flüchtlingen.

          7100 Übernahme-Ersuchen an Griechenland

          Der Bundesinnenminister erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Brand in dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos 3000 Kinder und andere bedürftige Flüchtlinge aufgenommen habe, kein anderes EU-Land habe so viel humanitäre Hilfe geleistet. „Da darf man erwarten, dass man zu einem Konsens kommt, wie man Sekundärmigration unterbindet“, sagte Seehofer. Die Migrationspolitik werde die deutsche Politik noch viele Jahre beschäftigten, sagte der scheidende Innenminister.

          Eigentlich gilt in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst von den Behörden registriert wurde. Zieht er dennoch in ein anderes Land weiter, muss er nach den Dublin-Regeln in das zuständige Land überstellt werden. Doch wie schon zuvor beklagte Seehofer, dass das Verfahren in der Praxis nicht funktioniere. Nach Italien wurden lediglich 158 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln überstellt, es gab rund 4000 Anfragen von deutscher Seite. Die Rücküberstellung nach Griechenland gelang nur bei einem einzigen Flüchtling, es gab 7100 Übernahme-Ersuchen.

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          Die Rücküberstellung nach Griechenland wird von deutschen Gerichten mit dem Argument untersagt, dass den Menschen aufgrund von systemischen Mängeln des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen eine unmenschliche Behandlung – vor allem Obdachlosigkeit – drohe, die mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums greift diese Sperre allerdings nicht für den Fall, dass bereits anerkannte Flüchtlinge direkt mit dem Flugzeug wieder nach Griechenland gebracht werden.

          Über die Zurückweisung an der Grenze hatte es im Sommer 2018 einen erbitterten Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Stattdessen wurde entschieden, bilaterale Abkommen über die Rücknahme der Asylbewerber zu schließen. Einige solcher Abkommen kamen tatsächlich zustande, unter anderem mit Griechenland und Spanien, doch sie erwiesen sich als faktisch nutzlos.

          Seehofer: Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in Russland

          Im Unterschied zum jetzigen Vorschlag ging es im Streit des Jahres 2018 allerdings um Zurückweisungen an der Landgrenze. Seehofer wollte, dass Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten, an der Einreise gehindert werden. Ein gewichtiges Argument dagegen war damals, dass dadurch ein Domino-Effekt einsetzt, weil dann die anderen Länder auf der Route der Flüchtlinge ebenfalls die Grenzen schließen würden. Bei der Kontrolle des Flugverkehrs besteht diese Gefahr nicht.

          Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zu Polen. Eine solche Maßnahme sei „rechtlich fragwürdig“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Russland. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Vorgehen der Regierung in Minsk ohne „Inkaufnahme oder Billigung aus Moskau“ erfolge. Laut dem Bundesinnenministerium wurden dieses Jahr etwa 5700 Flüchtlinge, die über Belarus kamen, an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen.

          Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. „Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“, sagte Seehofer.

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