https://www.faz.net/-gpf-9dr40

Besuch in Freilassing : Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer und Joachim Herrmann am 27. August bei der Pressekonferenz nahe Bad Reichenhall. Bild: EPA

Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.

          Knapp zwei Monate nach dem Start der neuen bayerischen Grenzpolizei hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Er sei im Gespräch über „intelligente Grenzkontrollen“ mit mehreren Bundesländern, sagte der Minister am Montag nach dem Besuch einer Grenzkontrollstelle in Freilassing. Zugleich stehe er in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um die Pläne europarechtlich abzusichern.

          Zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog Seehofer auch Bilanz über die bisherige Arbeit der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei. Seit Anfang Juli seien durch die Polizisten 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und „bedeutender Ordnungswidrigkeiten“ erstellt worden, sagte Herrmann, darunter etwa 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 100 gegen das Waffengesetz.

          Darüber hinaus wurden laut Herrmann mehrere Schleuser festgenommen und 220 unerlaubte Einreisen festgestellt. Eine brisante Zahl blieben Herrmann und Seehofer bei dem Termin allerdings schuldig: Wie viele Menschen nach ihrer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei durch die dafür zuständige Bundespolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden, verrieten die beiden Minister am Montag nicht. Es sei „noch ein wenig früh“, sagte Herrmann, eine ausführliche Statistik werde folgen.

          Seehofer verwies auf die Gesamtzahlen aus der Arbeit der Bundespolizei. Im ersten Halbjahr 2018 seien an der bayerisch-österreichischen Grenze 5.300 Fälle unerlaubter Einreisen registriert worden, rund 3.000 Menschen seien „direkt zurückgewiesen“ worden. Bei Zurückweisungen gehe es weniger um die Gesamtzahl, sondern „mit den Worten der Kanzlerin: um die Schaffung von Ordnung“, so Seehofer weiter.

          Auch Herrmann sagte, die Arbeit der Grenzpolizei sei nicht auf diesen Aspekt zu reduzieren. Eine „hohe Zahl an Kriminellen, Drogendealern, Passfälschern“ zeige, dass die Arbeit der Grenzpolizei wichtig sei. Seehofer sagte, er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei: Bayern habe eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Die zusätzlich zur eigentlich zuständigen Bundespolizei handelnde Einheit sei „kein Übermaß“, sondern das „richtige Maß“ - man müsse wissen, wer in das Land komme.

          Aktuell sind bei der bayerischen Grenzpolizei 500 Polizisten im Einsatz. Bis 2023 soll diese Zahl auf 1.000 Stellen erhöht werden. Zu den Aufgaben der Polizisten gehören stationäre Grenzkontrollen an wechselnden Orten sowie die Schleierfahndung.

          Weitere Themen

          SPD legt nach Scholz-Kandidatur zu

          „Sonntagstrend“ : SPD legt nach Scholz-Kandidatur zu

          Die Sozialdemokraten gewinnen nach der Kandidatur von Olaf Scholz für den Parteivorsitz laut einer Umfrage an Zustimmung. Der Vizekanzler verteidigt das aufwändige Bewerbungsverfahren.

          G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen Video-Seite öffnen

          Handel, Klima, Gerechtigkeit : G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen

          Um die ganz großen, die weltbewegenden Themen unserer Zeit soll es im französischen Biarritz gehen: Handel, Klima, Gerechtigkeit und einige mehr. Das dreitägige Treffen steht aber auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse zwischen den Teilnehmern.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.