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Verfassungstreue : Radikale in den Amtsstuben?

Wie viel Treue muss sein? Beamter in seinem Büro Bild: dpa

Wie verfassungstreu sind deutsche Beamte? Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt prüfen lassen, wie viel politische Zurückhaltung man ihnen abverlangen kann.

          4 Min.

          Es waren nur ein paar kurze Sätze, die im Februar für Aufregung sorgten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ das Land in einem Zeitungsinterview wissen, dass sein Haus klären werde, wie sich die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen mit dem Beamtenverhältnis verträgt „und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung“. Seehofer schob zwar schnell nach, dass die Prüfung „ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale“ gelte. Doch erst kurz zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet, dass es die AfD künftig als „Prüffall“ führen werde, da es Zweifel an ihrer Grundgesetztreue gebe. Den völkischen „Flügel“ der Partei und die „Junge Alternative“ stufte das Amt sogar als „Verdachtsfall“ ein. Gerade die AfD ist stolz darauf, dass sie viele Beamte zu ihren Mitgliedern zählt.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Schnell wurde die Frage laut, ob da im Bundesinnenministerium ein neuer Radikalenerlass in Arbeit sei, mit dem sich der Staat aktiv gegen eine drohende Unterwanderung zur Wehr setzt. Fachleute erhofften sich die Klärung einiger neuer Fragen, die sich aus dem Erstarken der Rechtspopulisten ergaben und ihrem listigen Spiel von Andeutungen, die als extremistisch ausgelegt werden, aber auch das Gegenteil heißen können. Knapp zwei Monate später ist diese „Prüfung“ der Regeln nun abgeschlossen – das Ergebnis überschaubar. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nichtverfassungstreue Beamte funktionieren“, teilte Seehofers Haus Anfang der Woche mit.

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