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Beschleunigte Abschiebungen : Seehofer will ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene gemeinsam in Haft nehmen

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Will Abschiebungen beschleunigen: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: EPA

Das Bundesinnenministerium soll ein Eckpunktepapier für ein neues Abschiebegesetz entworfen haben, das laut Medieninformationen am Donnerstag zwischen SPD und Union beraten wird.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, das dem RND vorliegt. Dabei gehe es um die Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Über die Pläne soll am späten Donnerstagnachmittag zwischen Union und SPD beraten werden.

          Laut Konzept wolle das Innenressort „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken, zitiert das RND aus dem Schreiben. Darüber hinaus wolle das Innenressort prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann. Geplant sei auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, „selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren“. So solle besser unterschieden werden können, ob ein Ausreisehindernis selbst verschuldet sei.

          In diesem Fall würden Sanktionen greifen – „mit Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen“, zitiert das RND aus dem Papier des Ministeriums. Der Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus solle auf ein „europa-/völkerrechtliches Minimum“ abgesenkt werden.

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