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Kritik an Seehofer : Warum dürfen nur 50 Flüchtlingskinder einreisen?

Gefährdet: Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Bild: AFP

Noch im März war davon die Rede, dass die Gruppe der Willigen innerhalb der EU bis zu 1500 Flüchtlingskinder aufnehmen will. Nun wurde bekannt, dass nur fünfzig nach Deutschland kommen dürfen. Warum so wenige?

          2 Min.

          Der Sturm der Entrüstung ließ nicht lange auf sich warten. Er brach los, bevor das Bundeskabinett seine virtuelle Sitzung beendet hatte, in der die Aufnahme von 50 Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern beschlossen wurde. Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, twitterte: „Union und SPD sollten sich schämen. Kaltherzig statt solidarisch.“ Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger beschwerte sich, dass 40.000 Saisonarbeiter zum Spargelstechen einreisen dürften, aber nur 50 Flüchtlingskinder. „Spargel über Menschenleben. Keine Pointe.“ Auch die Organisation Pro Asyl sprach von einem „Alibi-Handeln der Bundesregierung“, das „absolut unzureichend“ sei.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Tatsächlich liegt die Zahl von 50 Kindern deutlich unterhalb der Größenordnung, die in Berlin zuerst genannt worden war. Am 8. März hatte die Koalition vereinbart, dass Deutschland sich an der Aufnahme von insgesamt 1000 bis 1500 Kindern beteiligen werde, wenn sie auf mehrere Staaten in Europa verteilt würden. Der deutsche Anteil findet sich nicht ausdrücklich im Koalitionsbeschluss; von rund 400 Minderjährigen war damals die Rede. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte, dass es schnell geht. Bei einem Treffen der EU-Innenminister Mitte März sollte das Verfahren für die Verteilung der Kinder festgezurrt werden. Die einzige Bedingung der Bundesregierung lautete: kein deutscher Alleingang.

          In den Flüchtlingslagern wächst die Angst vor Corona

          Paris sagte die Aufnahme von 400 Personen zu, Kinder mit ihren Eltern. Das finnische Parlament beschloss, 175 Minderjährige aufzunehmen. Auch Luxemburg, Portugal, Irland, Litauen und Belgien wollten mitmachen. Aus Kroatien und Bulgarien gab es ebenfalls positive Signale. Für 1600 besonders Schutzbedürftige gab es Zusagen der Mitgliedstaaten. Doch je stärker das Coronavirus sich in Europa ausbreitete, je mehr Geld und Zeit die Regierungen für die Bekämpfung aufwenden mussten, desto stiller wurde es um die Flüchtlingsaufnahme. Erst korrigierten einige Länder, auch Frankreich, die Anzahl der Kinder nach unten, schoben konkrete Schritte dann bis zur Besserung der epidemiologischen Lage auf. Nur Luxemburg zeigte sich entschlossen und vereinbarte auf direktem Weg mit Athen die Übernahme von zwölf Kindern. Eine „Koalition der Willigen“ hatte man sich in Berlin anders vorgestellt.

          Angesichts der Gefahr, dass sich das Coronavirus auch in den überfüllten Lagern ausbreiten könnte, stieg der Druck auf die Bundesregierung. In der Koalition setzte sich die Auffassung durch, dass nun ein erster Schritt gemacht werden müsse. In der Unionsfraktion kursierte der Vorschlag, 96 kranke Kinder aufzunehmen – so viele zählt die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in den Lagern. Doch da diese Zahl von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte, wollte sich das Bundesinnenministerium nicht darauf stützen. Für 62 Minderjährige in den Lagern hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bereits Dossiers erstellt, eine Art Personalakte, die für die Umsiedlung notwendig sind. Da zwölf Kinder nach Luxemburg gebracht werden sollen, blieben 50 für Deutschland, die sofort kommen könnten. Am Dienstag einigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Vertretern der Koalitionsfraktionen auf diese Zahl. Sein Sprecher hob am Mittwoch hervor, dass dies nur ein „erster Schritt“ sei. Insgesamt könnten 300 bis 500 Kinder kommen.

          Politiker von Union und SPD äußerten sich zufrieden, allerdings lag der Akzent dabei auf unterschiedlichen Aspekten. „Nach harten Verhandlungen hat die SPD den Durchbruch geschafft“, schrieb der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh auf Twitter. Die 50 Kinder könnten „nur der Anfang sein“. „Länger Zuwarten verbietet sich“, fügte er hinzu. In der Union dagegen wurde hervorgehoben, dass nun zunächst die anderen Europäer am Zug seien. „Wir stehen zum Koalitionsbeschluss vom 8. März, mit dem auch vereinbart worden ist, dass es keinen deutschen Alleingang geben darf“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, dieser Zeitung. Deutschland gehe nun voran. „Wenn die anderen europäischen Staaten mitziehen, sind auch wir zu weiteren Schritten bereit. Aber der nächste Flieger darf nicht wieder allein in Deutschland landen.“

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