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Bundestagswahl 2017 : Seehofer: Obergrenze oder Opposition

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Horst Seehofer bezeichnet eine Obergrenze als Voraussetzung, um Humanität aufrechtzuerhalten. Bild: dpa

Zweihunderttausend Flüchtlinge pro Jahr – diese Grenze setzt CSU-Parteichef Horst Seehofer als Bedingung für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.

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          So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl gemacht. „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“, so Seehofer am Mittwoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung „Farbe bekennen“ sagte er zudem, die CSU werde ansonsten im Bundestag in die Opposition gehen.

          Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. „Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können“, sagte Seehofer: „Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?“

          Wie Seehofer hatte auch der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber eine Obergrenze als Koalitionsbedingung genannt. „Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen“, hatte der Europaparlamentarier in der vergangenen Woche der Zeitung „taz“ gesagt. Weber hatte dabei aber betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht aber für Asylbewerber gelte.

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