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Seehofer-Nachfolge? : Aigners Wechsel „Zäsur“ für die CSU

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I will follow you, will you follow me: Seehofer und Aigner am Samstag Bild: Schmitt, Tobias

Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, im nächsten Jahr für den bayerischen Landtag zu kandidieren, löst in der CSU eine Debatte über die Seehofer-Nachfolge und Angriffe der Opposition aus.

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          Nach der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), im nächsten Jahr für den Bayerischen Landtag zu kandidieren, haben die Oppositionsparteien Angriffe gegen sie gerichtet. Die SPD bezeichnete Frau Aigner, die ihr Berliner Amt bis zur Wahl ausüben will, als „letztes Aufgebot“ der CSU. Sie wechsle „von einem sinkenden Schiff auf das nächste“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold. Frau Aigner werde sich in Bayern als Oppositionsführerin bewähren müssen. Die Freien Wähler warfen ihr vor, als Ministerin die bäuerliche Landwirtschaft zu vernachlässigen.

          In der CSU wurde die Absicht Frau Aigners, sich um ein Landtagsmandat zu bewerben, als Zäsur für die Partei bewertet. Sie bereite damit den Boden für die Nachfolge Horst Seehofers, lautete die allgemeine Einschätzung. Seehofer hatte sich am Samstag in seiner Heimatstadt Ingolstadt bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frau Aigner bemüht, diesen Eindruck zu entkräften, und beteuert, es gebe keine wie immer gearteten Absprachen. Auch Frau Aigner sagte, sie denke nicht über den Wahltag hinaus. Im Gespräch ist, dass in Bayern am 15. September 2013 gewählt wird, mit einem möglichst großen Abstand zur Bundestagswahl, die auch im Herbst stattfinden soll.

          Aigner will CSU „so stark wie möglich“ machen

          Frau Aigner führt seit vergangenem Jahr den CSU-Bezirk Oberbayern, die einflussreichste Gliederung der Partei. In Oberbayern hatte die CSU bei der Landtagswahl 2008 ein Debakel hinnehmen müssen, mit einem Stimmenverlust von 20,9 Prozent. Frau Aigner sagte am Samstag, auf ihren Bezirk werde es im nächsten Jahr entscheidend ankommen; sie wolle mit ihrer Kandidatur einen Beitrag leisten, die CSU so stark wie möglich zu machen. In der CSU sind schon Absprachen getroffen worden, dass sie in dem Stimmkreis kandidieren wird, in dem ihr Heimatort Feldkirchen-Westerham liegt.

          Ihr Wechsel in den Landespolitik wird in der CSU auch als Zeichen gesehen, dass die Spitzen der Partei der Landtagswahl zentrale Bedeutung zumessen; erst danach komme die Bundestagswahl. Seehofer hatte in den vergangenen Monaten die Landtagswahl immer wieder als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet. Seehofer will Mitte dieser Woche auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bekanntgeben, ob er als Spitzenkandidat zur Verfügung steht; da er sich schon bereit erklärt hat, in einem Stimmkreis anzutreten, wird in seiner Partei nicht daran gezweifelt.

          Ungeachtet Seehofers Hinweisen, mit dem Wechsel von Frau Aigner sei keine Vorentscheidung über seine Nachfolge getroffen, herrscht in der CSU die Einschätzung vor, der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident habe nun sein Haus bestellt. Für Markus Söder und Christine Haderthauer, die beide seinem Kabinett angehören und Ambitionen auf höhere Aufgaben nicht verhehlt hatten, seien damit klare Verhältnisse geschaffen. Größere Machtkämpfe seien bei einem Führungswechsel nicht mehr zu erwarten.

          Die 47 Jahre alte Ilse Aigner, die nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, sammelte ihre ersten parlamentarischen Erfahrungen im Bayerischen Landtag, dem sie von 1994 bis 1998 angehörte. Danach wechselte die gelernte Elektronikerin in den Bundestag, in dem die Forschungspolitik zu ihren Arbeitsgebieten zählte. 2008 folgte sie Seehofer, der nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU nach München ging, als Landwirtschaftsministerin nach.

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