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Wahlkampf : Seehofer: Fairnessabkommen zwischen Schulz und Merkel

  • Aktualisiert am

Seehofer bei der Abstimmung über den Bundespräsidenten in der Bundesversammlung Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer sagt, er hätte mit Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz ein Fairness-Gebot für den Wahlkampf vereinbart. Außerdem erwägt der CSU-Chef, länger als bislang angekündigt in der Politik zu bleiben.

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          CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach eigenen Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Rande der Bundesversammlung in Berlin auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. „Wir waren uns einig, dass wir das Fairness-Gebot im Wahlkampf nicht verletzen wollen“, sagte Seehofer laut am Freitag verbreiteten Äußerungen dem „Spiegel“. „Ich glaube, wir werden das besser hinbekommen, als viele erwarten.“

          Ende Januar hatte Schulz bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen aufgerufen. „Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen“, hatte Schulz versprochen. Gemeinsam mit den Mitbewerbern wolle die SPD überlegen, wie mit falschen Nachrichten und Hetze in sozialen Netzwerken umzugehen sei. Außerdem sollten sich die Parteien verpflichten, auf den Einsatz von Meinungsrobotern im Internet zu verzichten.

          Bleibt Seehofer noch länger?

          CSU-Chef Horst Seehofer will möglicherweise auch über die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr hinaus Parteivorsitzender und Ministerpräsident bleiben. „Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern“, sagte Seehofer laut am Freitag verbreiteten Äußerungen der Zeitschrift „Spiegel“. Klarheit soll demnach bis zum 6. Mai herrschen, wenn die CSU ihre Liste für die Bundestagswahl im September aufstellt.

          Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Bislang hatte der 67-Jährige erklärt, dass er nach der bayerischen Landtagswahl 2018 aus der Politik ausscheiden wolle. Ambitionen auf Seehofers Nachfolge hegt vor allem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Den beiden wird aber kein gutes Verhältnis nachgesagt.

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