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Flüchtlingspolitik : Seehofer: Merkel muss mehr tun

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Neuer Fingerzeig in Richtung Kanzlerin: Horst Seehofer (CSU) im ARD-Sommerinterview Bild: EPA

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik schien beigelegt, jetzt verschärft der Innenminister wieder den Ton. Er fordert von der Kanzlerin mehr Engagement für die Ankerzentren für Flüchtlinge.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Engagement für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge gefordert. Die Parteichefs von CDU und SPD müssten dafür sorgen, dass mehr Bundesländer bei diesen Zentren mitzögen, sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews am Sonntag. Die Frage, ob er sich hier mehr Unterstützung der Kanzlerin verspreche, beantwortete er mit Ja. Die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien seien gefordert. „Es geht da um Glaubwürdigkeit.“

          Mit Blick auf den erbitterten unionsinternen Streit über die Abweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze versicherte Seehofer, er achte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. „Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (....) akzeptieren.“ Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer zurück.

          Seehofer erwartet bald eine Entscheidung darüber, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustande kommen. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen, sagte er. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.

          Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Merkel und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.“

          Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten, sagte Seehofer. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten „zurückführt“, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise, bekräftigte Seehofer.

          Seehofer: CSU wird absolute Mehrheit erreichen

          Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht. Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind.

          Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen äußerte sich Seehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird. „Ich glaube fest daran“, sagte er. „Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert.“

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